 Westfalen-Blatt: Fall Amri: Generalbundesanwalt belastet NRW-Innenministerium
Geschrieben am 21-04-2017 |
Bielefeld (ots) - Ein am Freitag bekanntgewordenes Schreiben des
Generalbundesanwaltes Peter Frank zum Fall des Berliner
Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri setzt die NRW-Landesregierung
erheblich unter Druck. Das berichtet das Westfalen-Blatt
(Samstagsausgabe).
Das NRW-Innenministerium hat bisher immer behauptet, es habe 2016
nicht genug Informationen gegen Amri besessen, um ihn in
Abschiebehaft zu nehmen. Denn der Generalbundesanwalt habe seinerzeit
Informationen über Amri nicht herausgeben können. Jetzt schildert
Generalbundesanwalt Frank in einem Brief an Sven Wolf (SPD), den
Vorsitzenden des Amri-Untersuchungsausschusses in Düsseldorf,
folgenden Ablauf: Nach dem Anschlag schrieb das NRW-Innenministerium
ans Landeskriminalamt, es benötige eine Aussage darüber, dass die
Erkenntnisse aus einem bestimmten Ermittlungsverfahren gegen die
islamistische Szene seinerzeit nicht gefahrlos hätten offengelegt
werden können, um einen Abschiebehaftbefehl gegen Amri zu
unterfüttern. Das Landeskriminalamt formulierte die vom Ministerium
gewünschte Aussage und unterbreitete den Textvorschlag einem
Mitarbeiter des Generalbundesanwalts, der ihn absegnete, schreibt die
Zeitung weiter. Generalbundesanwalt Frank schreibt dazu, es stimme
zwar, dass damals eine Offenlegung von Informationen über fünf
Beschuldigte eines bestimmten Ermittlungsverfahrens nicht möglich
gewesen sei. Das habe aber nicht Anis Amri betroffen. Vielmehr habe
seine Behörde schon im März 2016 die Freigabe von Erkenntnissen über
Amri in Aussicht gestellt. Es sei aber auch nach Amris vorläufiger
Festnahme im Juli 2016 niemand an seine Behörde herangetreten. Das
seinerzeitige Schreiben des Generalbundesanwalts, das
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar als »Persilschein«
diente, lag auch dem juristischen Gutachter Bernhard Kretschmer vor,
der den Fall Amri im Auftrag der Landesregierung untersucht hatte
und zu dem Ergebnis gekommen war, eine Inhaftierung Amris sei nicht
möglich gewesen, weil der Generalbundesanwalt die dafür notwendigen
Erkenntnisse »nicht für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen freigegeben«
habe.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
611291
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Linken-Fraktionschef fordert klare Absage von Martin Schulz an große Koalition / Bartsch: SPD hält sich jede Hintertür offen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu
aufgeforderte, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der
Bundestagswahl auszuschließen. "Martin Schulz muss glasklar erklären,
dass er nicht als Minister in ein Kabinett unter Angela Merkel
eintritt", sagte Bartsch dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag". Eine solche Klärung würde Schulz "glaubwürdiger machen".
Die Sozialdemokraten gingen zwar verbal auf Distanz zur Union, würden
sich in Wirklichkeit mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Hannelore Kraft: Die Bayern schaffen wir auch noch
Ministerpräsidentin im Interview zum Wirtschaftswachstum in NRW Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt
Bayern knapp drei Wochen vor der Landtagswahl im
bevölkerungsreichsten Bundesland den Kampf um die ökonomische
Vorreiterrolle in Deutschland an. "Wir haben zuletzt ein Wachstum von
1,8 Prozent erreicht, das heißt nur noch 0,1 hinterm Bund und 0,3
hinter Bayern. Das zeigt, dass wir vieles Richtige auf den Weg
gebracht haben", sagte die Regierungschefin im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) In
Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten mehr...
- RNZ: Früherer Brandenburgischer Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß gestorben Heidelberg (ots) - Wiesloch/Heidelberg. (oé) Ein Leben voller
Höhen und Tiefen ist zu Ende: Gestern wurde in Wiesloch bekannt, dass
der ehemalige Oberbürgermeister der Weinstadt und frühere
Wirtschaftsminister Brandenburgs am Freitag in Hamburg im Alter von
72 verstorben ist. Fürniß hatte seinen politischen Weg in den 1970er
Jahren in der Stuttgarter Ministerialbürokratie und in Wieslochs
Gemeinderat begonnen. Die Weinstadt wählte den CDU-Politiker 1984 zum
OB. 1991 verzichtete er auf eine Wiederwahl und ging zu SAP. Seine
Kandidatur mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Sozialwahlen 2017: Wiesehügel rügt CSU wegen ihrer Blockade von Online-Wahlen Stuttgart (ots) - Zu Beginn der Sozialwahlen 2017 kritisiert der
stellvertretende Bundeswahlbeauftragte Klaus Wiesehügel (SPD) die
CSU, die eine Online-Wahl verhindert hätte. "Die beiden
Bundeswahlbeauftragten haben diese eingefordert", sagte er im
Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten"
(Montagausgabe). Im Koalitionsvertrag sei sie bereits vereinbart
gewesen, und die Sozialexperten von CDU und SPD seien sich einig
gewesen, es zu versuchen. Letztlich sei es an der CSU gescheitert.
"Ich verstehe nicht, dass mehr...
- neues deutschland: Linkspartei-Abgeordneter Leutert fordert NATO-Befassung mit Türkei Berlin (ots) - Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die
Türkei hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Leutert,
gefordert. Ein derartiges Verbot habe es bereits 1992 unter Kanzler
Helmut Kohl gegeben: "Warum sollte das heute nicht mehr möglich
sein?", fragte der Haushaltsexperte in einem Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagsausgabe). Darin fordert er die Bundesregierung auf, "jetzt
den Artikel 12 des NATO-Vertrages zu aktivieren". Darin haben sich
die Mitgliedsländer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
