BVR-Konjunkturbericht: Wirtschaftspolitischer Kurswechsel in Frankreich und Italien dringend erforderlich

Berlin (ots) - Für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in
Frankreich und Italien spricht sich der Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen
Konjunkturbericht aus. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Der Euro ist
so stark wie seine Volkswirtschaften. Deswegen ist jetzt die
Wirtschaftspolitik in Frankreich und Italien gefordert, mehr für die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu tun." Der absehbare Wahlerfolg
Emmanuel Macrons bei der Stichwahl zur französischen Präsidentschaft
sei eine Chance zu mehr wachstumsorientierten Reformen, die
Frankreich nicht verpassen dürfe.

Die Zukunft des Euro sei auf Dauer nur gesichert, wenn sich die
großen Volkswirtschaften wirtschaftlich nicht zu weit
auseinanderentwickeln. Ansonsten kämen die Vorteile einer gemeinsamen
Währung nicht ausreichend zum Tragen und die einheitliche Geldpolitik
werde den Ländern nicht gerecht. Die französische Wirtschaft hinke
der deutschen seit der Eurokrise deutlich hinterher. In Deutschland
werde das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung im Jahr 2017
preisbereinigt um 26 Prozent höher liegen als vor der Einführung des
Euro, in Frankreich nur um 17 Prozent. In Italien sei die
Wirtschaftskraft heute genauso hoch wie bei der Einführung des Euro
vor 18 Jahren.

Weitreichende Euroreformen, die die Europäische Kommission
vorantreibt, wie etwa ein gemeinsames Budget des Euroraums oder eine
einheitliche Arbeitslosenversicherung, würden den Euro nicht
krisenfester machen. Abzulehnen sei auch die Idee strukturierte
Euroanleihen, so genannte European Safe Bonds (ESBies), wie sie
aktuell unter Europapolitikern diskutiert würden. Der Europäische
Systemrisikorat lässt aktuell eine Machbarkeitsstudie für diesen
Reformvorschlag ausarbeiten; Befürworter gibt es unter anderem auch
in der Kommission.

Das Konzept der ESBies basiert auf dem Ankauf von Staatsanleihen
der Eurostaaten und deren Verbriefung in eine besonders sichere
Seniortranche und eine weniger sichere Juniortranche, die im Fall
einer staatlichen Insolvenz vorrangig haften soll. Befürworter
hoffen, dass so mehr sichere Euroanleihen geschaffen werden können,
ohne dass hierfür eine gemeinsame Haftung der Eurostaaten
erforderlich wäre. Zu befürchten sei jedoch, dass es in einer solchen
Situation doch zu einer gemeinschaftlichen Haftung der Eurostaaten
komme, die aus deutscher Sicht abzulehnen sei, so der BVR. Generell
sei es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zweifelhaft, ob es
eine ausreichende Nachfrage nach solchen strukturierten Anleihen
gibt. Auch seien die Vorteile einer Streuung von Risiken
überschaubar, da auf die vier größten Staaten des Euroraums vier
Fünftel der Staatsschuld entfielen.

Der aktuelle Bericht der BVR-Volkswirte ist im Internet unter
www.bvr.de, Publikationen, Volkswirtschaft Kompakt abrufbar.

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