Blaupause für die Luftfahrtpolitik der nächsten Legislatur / Luftfahrtverbände begrüßen das nationale Luftverkehrskonzept

Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt vorgelegten Luftverkehrskonzept erklären die Verbände der
deutschen Luftfahrt:

Mit dem Luftverkehrskonzept setzt der Minister einen weiteren
wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung
zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und zum Erhalt
seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Einen ersten Schritt zum
Abbau wettbewerbsverzerrender Sonderbelastungen hat die
Bundesregierung bereits getan, indem sie flugsicherungsfremde Kosten,
die zuvor den Nutzern angelastet wurden, in die Finanzierung aus dem
Bundeshaushalt überführt hat. Wir begrüßen, dass im nunmehr
vorgelegten Luftverkehrskonzept der Abbau weiterer Sonderbelastungen
und die weitere Förderung einer Innovationspolitik in der Luftfahrt
vorgeschlagen werden:

- Wettbewerbsverzerrende Sonderlasten für die deutsche
Luftverkehrswirtschaft, etwa bei den Luftsicherheitsgebühren,
kommen spätestens in der nächsten Legislaturperiode auf den
Prüfstand.
- Die bestehenden Betriebsgenehmigungen an den deutschen Flughäfen
haben Bestand und weitere Betriebsbeschränkungen sind
ausgeschlossen.
- Das 2016 vereinbarte globale Klimaschutzinstrument CORSIA wird
in den kommenden Jahren umgesetzt und löst die europäische
Insellösung beim Emissionshandel ab.
- Bei der Neugestaltung der Passagierrechte auf europäischer Ebene
wird der Vorschlag der EU-Kommission unterstützt.
- Die Forschungsförderung für Innovationen in der Luftfahrt wird
fortgeführt und verstärkt.

Die Luftfahrt benötigt verbesserte Rahmenbedingungen für
erforderliche Zukunftsinvestitionen. Nur mit Forschung, Entwicklung
und Milliardeninvestitionen der Luftverkehrswirtschaft in leisere,
energieeffizientere Flugzeuge können die enormen
Innovationspotenziale für Klimaschutz und Lärmreduktion in der
Luftfahrt auch realisiert werden. Nur eine Luftverkehrspolitik zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kann sich auch den
Herausforderungen von Klima- und Umweltschutz stellen. Deswegen sagen
wir: Dieses Luftverkehrskonzept ist zugleich ein realistisches
Umweltkonzept für den Luftverkehr.

Was wir jetzt brauchen, ist die gemeinsame Anstrengung aller
Akteure, die in Deutschland Luftfahrtpolitik verantworten und
gestalten, damit die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen auch
realisiert werden.

Das Luftverkehrskonzept fußt auf einer Markt- und
Wettbewerbsanalyse neutraler Experten. Die Gutachter beschreiben den
zunehmenden Wettbewerbsdruck im internationalen Luftverkehr und dass
die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen seit Jahren nicht mehr
mit der globalen Wachstumsdynamik mithalten können. Diese Schieflage
führen die Gutachter insbesondere auf ungleiche gesetzliche
Rahmenbedingungen zurück: Die deutschen Unternehmen haben
Sonderbelastungen zu schultern, die ihre Marktposition schwächen und
somit auch ihre Spielräume einschränken, um in leisere und
energieeffizientere Flugzeuge zu investieren. Zu diesen
wettbewerbsverzerrenden Belastungen zählen vor allem die
Luftverkehrsteuer (ca. eine Milliarde Euro jährlich), die hohen
Gebühren für die Passagier- und Gepäckkontrollen (ca. 700 Millionen
Euro jährlich), aber auch die sich ständig weiter verschärfenden
Betriebsbeschränkungen an deutschen Flughäfen, die es so sonst
nirgendwo anders in der Welt gibt.

Stimmen zum Luftverkehrskonzept:

BDL-Präsident Dr. Stefan Schulte: "Der Abbau der
wettbewerbsverzerrenden Sonderbelastungen des Luftverkehrs in
Deutschland schafft die notwendigen Spielräume für
Milliardeninvestitionen in Klima- und Umweltschutz. Wir begrüßen,
dass der Bundesverkehrsminister mit dem Luftverkehrskonzept dazu die
richtigen Vorschläge unterbreitet. Diese müssen nun auch umgesetzt
werden."

BDLI-Präsident Dr. Klaus Richter: "Die deutsche Luftfahrtindustrie
stellt mit ihren europäischen Partnern die saubersten, leisesten und
modernsten Flugzeuge her. Deshalb sollte die Bundesregierung die
Forschungsförderung weiter intensivieren, damit wir auf dem Weltmarkt
erfolgreich bleiben und Lärm und Emissionen noch schneller reduzieren
können. Diese Innovationen kommen bei den deutschen
Fluggesellschaften aber nur dann an, wenn sie sich diese Flugzeuge
auch leisten können."

ADV-Präsident Michael Garvens: "Das Luftverkehrskonzept
unterstreicht die Bedeutung von Flughäfen für die globale
Mobilitätsanbindung der deutschen Volkswirtschaft. Es bestätigt, dass
die Flughäfen diese Rolle nur spielen können, wenn sie mit
international wettbewerbsfähigen Betriebszeiten operieren. Wir
begrüßen daher die klare Aussage im Konzept, dass die geltenden
Betriebszeiten an den deutschen Flughäfen nicht weiter beschränkt und
die wenigen noch bestehenden Nachtflugmöglichkeiten erhalten werden
sollen."

BDF-Präsident Ralf Teckentrup: "Die deutschen Fluggesellschaften
arbeiten hart an ihrer Zukunftsfähigkeit - sie reduzieren fortwährend
ihre Kosten und verbessern kontinuierlich ihr Produkt. Damit sie im
internationalen Wettbewerb bestehen können, muss die Politik die
deutsche Luftfahrt von einseitigen Sonderbelastungen wie der
Luftverkehrsteuer und den hohen Luftsicherheitsgebühren befreien."

IDRF-Vorsitzender Ralf Schmid: "Das Luftverkehrskonzept spricht
die komplexe Interaktion verschiedener Akteure der Luftfahrt auf
nationaler, europäischer und internationaler Ebene an. Es ist ein
guter Ansatz, große Themen der Luftverkehrswirtschaft zu lösen, und
eine Basis, um den Luftverkehr als Mobilitätsgaranten der Wirtschaft
und Gesellschaft zu verstehen."

Pressekontakt:
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Ivo Rzegotta, Leiter Strategie und Kommunikation
ivo.rzegotta@bdl.aero | 030-520 077-165

Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
Cornelia von Ammon, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
von.ammon@bdli.de | 030-206 140-14

Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Verkehrsflughäfen (ADV)
Isabelle B. Polders, Fachbereichsleiterin Verbandskommunikation,
ADV-Pressesprecherin
polders@adv.aero | 030-310 118-14

Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF)
Jörg Schulze-Spohn, Leiter Recht und Politik
j.schulze-spohn@bdf.aero | 030-700 11 85-18

Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze (IDRF)
Thomas Mayer, Geschäftsführer
thomas.mayer@idrf.eu | 0621-820 37 57-4

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