"Zur Sache Baden-Württemberg", 4.5.2017, u. a. mit Park-Chaos auf Raststätten wegen zu vieler LKW / Stress wegen MwSt-Rückerstattung für Schweizer Kunden, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) -

Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des
Südwestrundfunks (SWR).

Zu den geplanten Themen gehören:

Park-Chaos auf Raststätten - wohin mit den vielen LKW?

Laut Verband Spedition und Logistik fehlen in Baden-Württemberg
rund 2.000 Parkplätze für Lastkraftwagen. Auf Rasthöfen parken die
Brummis oft kreuz und quer, so dass Autofahrer und Busse nur noch
schwer an ihnen vorbei kommen. Auch Parkplätze sind ab dem
Spätnachmittag längst von Lastwagen belegt, Verzögerungsstreifen
werden zugeparkt. Das kann gefährliche Folgen haben. Die Polizei geht
verstärkt gegen Falschparker auf Rasthöfen vor und schickt die
Lastwagen dort weg. Doch wohin sollen sie, wenn es keine
Parkmöglichkeiten gibt? Denn die Fahrer müssen Ruhepausen einhalten.
Es bleiben Gewerbe- und Wohngebiete in der Nähe - sehr zum Ärger der
Anwohner. Sie beklagen zugeparkte Gehwege, Lärm und jede Menge
Abfall.

Engagierte Rentner - wie die Alten die Zukunft bestimmen

Ein Drittel aller Wähler hierzulande ist älter als 60 Jahre. Die
Mitglieder der großen Volksparteien und Gewerkschaften, von
Bürgerinitiativen und Verbänden sind durchschnittlich 60 Jahre alt,
Tendenz steigend. Im Ortsverein geben die Senioren den Ton an. Die
Generation 60 plus engagiert sich, nimmt regen Anteil an der
Gesellschaft und übt Einfluss auf die Politik aus. So wird das Alter
zum Machtfaktor. Die Jungen dagegen haben weniger Gewicht, Reformen
im Sinne der jüngeren Generationen wie ein Umbau der Sozialsysteme
oder die Weiterentwicklung der Bildungspolitik erhalten keine
Mehrheit. Stattdessen wird in den Status quo investiert und in die
Rente mit 63. Warum aber ist die junge Generation so ruhig und
inaktiv? Warum gehen sie seltener zur Wahl und warum engagieren sie
sich nicht? Liegt es daran, dass sie weniger Zeit haben, ausgelastet
sind mit Studium, Familiengründung und Job? Gast im Studio ist
Yannick Haan von der Stiftung für die Rechte zukünftiger
Generationen.

Vor Ort - was Protest-Rentner umtreibt

SWR Reporterin Alexandra Gondorf trifft Ursel Kramer, Stuttgart
21-Gegnerin der ersten Stunde. Sie wagte sich in die turbulenten
Demonstrationen vom Herbst 2010, liest sich immer wieder in komplexe
Gutachten ein. Sie sei zwar wütend über das Projekt, eine
Wut-Rentnerin sei sie aber deshalb nicht, sagt sie. Ähnlich sehen das
auch Marianne Raven und Tilman Schachtschneider. Als Mitglieder einer
neuen Partei sitzen sie mit zwei weiteren Senioren seit einigen
Jahren im Gemeinderat von Baden-Baden. Hier wollen sie ihrer Wut über
die herrschende Politik Luft machen und diese aktiv mitgestalten.
Aber nicht für sich. Als erfahrene Bürger sehen sie sich als
Stellvertreter der folgenden Generationen, erzählen sie der SWR
Reporterin. Denn die Jungen hätten ja keine Zeit, politisch aktiv zu
sein.

Mehrwertsteuer zurück - Schweizer Kunden stressen deutsche Zöllner

Schweizer Kunden sparen bei einem Einkauf in Baden-Württemberg
doppelt. Die Preise sind niedriger als in der Schweiz und sie können
sich an der Grenze die Mehrwertsteuer erstatten lassen. "Wir machen
nichts anderes mehr, als die Formulare für die Schweizer
abzustempeln", klagt Verdi-Sprecher Andreas Gallus, der beim Zoll
beschäftigt ist. Der Bund plant jetzt, Aushilfszöllner einzusetzen,
um die Lage zu entspannen. Doch das geht der Gewerkschaft nicht weit
genug. Sie fordert, eine Bagatellgrenze für Schweizer Einkäufe
einzuführen. Erst ab einem Warenwert von 100 Euro soll die
Mehrwertsteuer erstattet werden. "Damit vergraulen wir uns die
Schweizer Kunden", fürchtet Modehausbesitzer Christian Ulmer aus
Konstanz. Und auf diese sei der Handel angewiesen, wenn er überleben
will.

Stichwahl in Frankreich - die rechtsextreme Hochburg Roppenheim

Das elsässische Roppenheim liegt direkt an der
französisch-deutschen Grenze. 41,8 Prozent der 1.000 Einwohner haben
für den rechtsextremen Front National von Marine Le Pen gestimmt.
Warum? Der Ort profitiert von der offenen Grenze, er lebt von der
Kaufkraft der Touristen, viele Elsässer arbeiten in Deutschland -
warum wählt man hier eine Partei, die die Grenzen schließen möchte?
Die meisten Menschen haben Arbeit, es gibt wenig Kriminalität und
keine Asylbewerber in der Gemeinde. "Es war eine reine Protestwahl",
sagt Roppenheims Bürgermeister René Stumpf und verweist drauf, dass
im Elsass traditionell rechts gewählt wird. Doch damit lässt sich der
Rechtsruck nicht erklären. Nicht nur der Bürgermeister ist ratlos und
schaut mit bangem Blick auf kommenden Sonntag - dem Stichwahltag für
das Präsidentenamt.

Zweckehe in Baden-Württemberg - ein Jahr grün-schwarze
Landesregierung

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg wird ein Jahr
alt. Die bundesweit einmalige Koalition mit der CDU als Juniorpartner
gilt als geräuschlos und unaufgeregt. Dabei hatten beide Seiten bei
den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr einige Kröten zu
schlucken. Trotzdem knirscht es selten in der Landesregierung. Nur
wenn es um Abschiebungen oder Fahrverbote geht, kann der Ton etwas
ruppiger werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, zeigt
sich zufrieden: "Es läuft besser, als ich befürchtet habe." Auch der
stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, ist voll des
Lobes: "Mit den Grünen kann man ein Land erfolgreich regieren." Ist
diese Koalition auch ein Modell für Berlin? Oder ist der Burgfriede
zwischen grün-schwarz doch wackeliger als öffentlich zur Schau
gestellt wird?

"Zur Sache Baden-Württemberg"

Das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg" mit Clemens
Bratzler berichtet über die Themen, die das Land bewegen.
Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme, Studiointerviews und
Satirebeiträge lassen politische Zusammenhänge verständlich werden.
In der "Wohnzimmer-Konferenz" diskutieren jeden Donnerstag drei
Baden-Württemberger/innen via Webcam von ihrem Wohnzimmer aus live
über aktuelle politische Themen. Das letzte Wort bleibt dem
Ministerpräsidenten des Landes vorbehalten - computeranimiert und mit
der Stimme des SWR3 Comedychefs Andreas Müller.

Zitate mit Quellenangabe "Zur Sache Baden-Württemberg" frei.

Informationen unter www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg.
Mediathek: Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und deren einzelne
Beiträge unter www.SWRmediathek.de und unter
www.SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg zu sehen.
Pressefotos bei www.ARD-foto.de.

Pressekontakt:
Katja Matschinski, Telefon 0711 929 11063, katja.matschinski@SWR.de

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