 NOZ: Bundeswehr-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte fordert schnelle Reformen bei innerer Führung
Geschrieben am 10-05-2017 |
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte
fordert schnelle Reformen bei innerer Führung
Arnold: Ministerin von der Leyen hat sich zu wenig um politische
Bildung gekümmert
Osnabrück. In der Affäre um Rechtsterroristen in der Bundeswehr
hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schnelle Reformen bei
der inneren Führung der Truppe verlangt. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Arnold: "Spätestens,
seit im Oktober 2016 aufgefallen ist, dass die Ermittlungen bei
Fehlverhalten in der Truppe nicht ausreichend sind, hätten wir
Änderungen gebraucht. Diese müssen jetzt zügig kommen, wir können
nicht zwei weitere Jahre warten." Der Verteidigungsausschuss des
Bundestags werde während seiner Sondersitzung am Mittwoch bei der
Verteidigungsministerin auf diese Änderungen drängen.
Arnold forderte klare Meldestränge, wenn rechtsradikale Vorfälle
in der Truppe entdeckt werden. "Wir brauchen ein Sechs-Augen-Prinzip,
also neben Ermittler und Vorgesetztem auch eine dritte Person, die
die Fälle untersucht", forderte der SPD-Politiker. Die Kommunikation
zwischen Ministerium und nachgeordneten Ämtern müsse verbessert
werden. Außerdem sei es wichtig, den Arbeitsdruck zu reduzieren und
die Personallücken zu schließen, damit Vorgesetzte sich auch mehr um
politische Bildung kümmern könnten. Arnold warf von der Leyen
Versagen bei der inneren Führung vor: "Von der Leyen hat sich nicht
um das Thema politische Bildung gekümmert, das braucht man aber,
damit Soldaten bei rechtsextremen Tendenzen auch gegenhalten können."
Der Verteidigungsexperte warnte vor einer Misstrauenskultur: "Ich
ärgere mich über die Ministerin, wenn sie pauschalierend voraussagt,
dass noch viele solcher Fälle ans Licht kommen werden", sagte Arnold.
"Wenn sie Erkenntnisse darüber hat, dass rechtsextreme Tendenzen
wirklich ein Massenphänomen in der Bundeswehr sind, muss sie diese
offenlegen. Ansonsten ist das eine unzulässige Mutmaßung."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
612414
weitere Artikel:
- NOZ: CSU: Wahlversprechen von Schulz kann sich Deutschland nicht leisten Osnabrück (ots) - CSU: Wahlversprechen von Schulz kann sich
Deutschland nicht leisten
Hasselfeldt nennt Plan für Arbeitslosengeld Q "enorm teuer und
gefährlich"
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "Widersprüche" vorgeworfen.
"Einerseits sagt er, unerfüllbare Sozialversprechen werde es mit ihm
nicht geben. Andererseits plant er unbezahlbar teure
Wahlversprechen", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) mit Blick auf aktuelle Berechnungen, wonach mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Lehrermangel: Experten-Kommission berät bis Sommer über Bedarf Halle (ots) - Eine Lösung des Lehrermangels in Sachsen-Anhalt
verzögert sich weiter. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Bildungs- und
Wissenschaftsministerium räumen zwar ein, dass mehr Lehrer gebraucht
werden. Sprecher der Ministerium sagten der Zeitung, es zeichne sich
ab, "dass es für eine gewisse Zeit einen zusätzlichen
Ausbildungsbedarf gibt". Jedoch seien "Umfang und Dauer bislang noch
nicht ermittelt worden". Dies soll eine Expertenkommission erledigen,
die im Dezember 2016 gegründet mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Linken-Landeschefin kritisiert "Eierei" bei der Landes-SPD Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Birke Bull-Bischoff
wirft der Landes-SPD vor, für den Machterhalt eigene Prinzipien
zurückzustellen. Zwar liebe die SPD den brachialen Sparkurs der
vergangenen Jahre nicht mehr so wie einst, sagte Bull-Bischoff der
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Allerdings fehlten
Konsequenzen. "Wenn die SPD auch gestalten will, und zwar
sozialdemokratische Politik, muss sie eine Richtungsentscheidung
fällen. Sie muss sagen: Rot-Rot-Grün ist eine Option. Was ich im
Moment höre, ist Eierei." mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: 1. FC Köln verspricht sich von Stadionausbau 15 Millionen Euro mehr Umsatz - Präsident Spinner kritisiert DFB-Strafe wegen Schmähgesängen der Fans Köln (ots) - Köln. Der 1. FC Köln muss nach Meinung seines
Präsidenten Werner Spinner seine Heimspiele in absehbarer Zeit in
einem Stadion mit 75 000 Plätzen austragen. Anders sehe er keine
Möglichkeit für den Bundesligisten, weiter zu wachsen. "Wenn wir den
durchschnittlichen Besuch nach einem Ausbau auf 75 000 Plätze auf
mehr als 60 000 Zuschauer erhöhen können, bedeutet das zehn bis 15
Millionen Euro mehr Jahresumsatz. Es gibt keinen anderen Bereich, in
dem solche Steigerungen möglich wären", sagt der 68-Jährige im
Gespräch mit mehr...
- Rheinische Post: De Maizière schließt weitere Konsequenzen im Fall Franco A. nicht aus Düsseldorf (ots) - Im Fall des unter Terrorverdacht in Haft
sitzenden Oberleutnants Franco A., der erfolgreich einen Asylantrag
gestellt hatte, schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière
weitere Konsequenzen für die künftigen Asylverfahren nicht aus. "Das
war eine krasse Fehlentscheidung", sagte de Maizière der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er
habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "angewiesen, eine
sehr strenge Überprüfung vorzunehmen", sagte der Minister. Jedes
andere Verfahren, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
