 Rheinische Post: Grünen-Umweltminister Habeck sieht bei der Bildung einer neuen Regierung in Kiel noch große Differenzen zur CDU / Jamaika-Koalition noch nicht entschieden
Geschrieben am 11-05-2017 |
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister
Robert Habeck (Grüne) bevorzugt eine Ampel-Koalition mit SPD und
Liberalen vor einem Bündnis mit CDU und FDP. "Vor allem im Bereich
innere Sicherheit, Umgang mit Flucht, Einwanderung, Integration und
Abschiebung gibt es große Differenzen zur CDU", sagte der
Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Wir haben eine komplizierte Situation, mit der
wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Das ist der Job für die
nächsten Wochen", ergänzte Habeck. Zugleich machte er eine größere
inhaltliche Nähe bei einer Koalition mit SPD und FDP aus. Habeck: "Es
gibt eine Reihe von Dingen, wo sich SPD, Grüne und FDP näherstehen,
beispielsweise sind wir uns über die Sinnhaftigkeit eines
Einwanderungsgesetzes einig. So etwas kann ich zurzeit nicht mit der
CDU machen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
612503
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Angst vor syrischer Familie: Innenminister schickt mehr Polizei Halle (ots) - Nach den Einschüchterungsversuchen einer syrischen
Familie gegen die Polizei in Naumburg will Sachsen-Anhalts
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Härte demonstrieren. Das
Revier werde auf unbefristete Zeit erheblich verstärkt, kündigte
Stahlknecht gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe)
an. "Hier ist eine Familie aktiv, die die Grundsätze des Rechtsstaats
bewusst provokativ missachtet und Straftaten begeht", sagte er dem
Blatt. Die Kontrollen würden deshalb intensiviert. Ein 21-Jähriger
soll am mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Kriminologe kritisiert Gesetzesverschärfung bei Einbruch
Frank Neubacher: Potenzielle Täter kennen Strafmaß doch gar nicht
Jurist sieht das Recht als Verfügungsmasse für Köln (ots) - Der Kriminologe Frank Neubacher hält die die geplante
Gesetzesverschärfung bei Einbruch für falsch. "Viele potenzielle
Täter kennen das Strafmaß doch gar nicht", sagte der Direktor des
Instituts für Kriminologie an der Universität zu Köln dem "Kölner
Stadt-Anzeiger Donnerstag- Ausgabe). Es sei ein altes Thema: "Gibt es
kriminalpolitische Probleme, kommt schnell der Ruf nach dem
Gesetzgeber. Man erweitert Straftatbestände oder erhöht den
Strafrahmen. Doch die Verbrechenswirklichkeit bleibt meist
unverändert." Der Kölner mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Agrarminister Schmidt will Schreddern von Küken ab Sommer beenden
"Einstieg in den Ausstieg" mit Praxistest der Spektralanalyse Köln (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
will das millionenfache Schreddern männlicher Hühnerküken ab Sommer
beenden. Ein Praxistest für die Spektroskopie-Technologie, die Eier
mit Hilfe eines Lasers darauf prüft, ob ein männliches oder
weibliches Küken schlüpfen würde, sei dann "der Einstieg in den
Ausstieg", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Er wolle das "aus moralischen Gründen völlig
inakzeptable" Töten männlicher Küken "schnellstmöglich beenden". Da
es keine mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Landwirtschaftsminister Schmidt: Schweinefleisch Teil "kultureller Vielfalt" Köln (ots) - Kritik an "kleinstem gemeinsamem Nenner" in
Schulküchen mit Rücksicht auf Muslime - Plädoyer für Wahlfreiheit im
Speiseplan Köln. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
(CSU) hat sein Plädoyer für Schweinefleisch auf dem Speiseplan für
Schulküchen als Beitrag zum Erhalt "kultureller Vielfalt" verteidigt.
"Gerade in den großen Städten, in denen Schülerinnen und Schüler aus
unterschiedlichen Ethnien unterrichtet werden, hat man sich
vielerorts auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt",
kritisierte Schmidt mehr...
- Hunderte Euro Unterschied: Betreuung behinderter Kinder kostet in einigen Landkreisen deutlich mehr als in anderen Hamburg (ots) - Wie viel Geld Eltern für die Betreuung behinderter
Kinder aufbringen müssen, ist in Norddeutschland stark vom Wohnort
abhängig. Dies haben Recherchen des NDR ergeben. Während manche
Landkreise bei den Hort-Gebühren keinen Unterschied zwischen
behinderten und nicht-behinderten Kindern machen, fallen in anderen
Kommunen zusätzliche Kosten von mehreren hundert Euro pro Monat an.
Der Sozialverband Deutschland kritisierte die uneinheitliche Handhabe
und forderte, bundesweit auf zusätzliche Kosten zu verzichten.
Nach mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
