 rbb-exklusiv: Händler-Visitenkarten an Autos werden kaum geahndet
Geschrieben am 15-05-2017 |
Berlin (ots) - Die Berliner Bezirke können die Verteilung von
Autohändler-Visitenkarten auf den Straßen der Hauptstadt kaum ahnden.
Das Anheften solcher Karten an geparkte Fahrzeuge passiert
flächendeckend und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die als
unlautere Werbung nach dem Straßenreinigungsgesetz mit einem Bußgeld
von 50EUR aufwärts geahndet werden kann. Nach Auskunft der meisten
Berliner Bezirke bleibt diese Sanktion aber in der Regel aus. Der
Ermittlungsaufwand sei angesichts der Personalnot der Behörden
unverhältnismäßig, heißt es, da die Händler mit Prepaid-Karten
arbeiteten. Die abgedruckten Telefonnummern können deswegen kaum
beweissicher zurückverfolgt werden. Wenn Visitenkarten-Verteiler auf
frischer Tat ertappt würden, handele es sich meistens um "kleine
Fische". Oft würden Asylbewerber dafür angeworben, die sich weder des
Unrechts bewusst seien, noch sich verständigen könnten. Auch die
Bürger scheinen sich mit dem Visitenkarten-Müll abgefunden zu haben.
Beschwerden bei den Behörden gibt es kaum.
Mehr dazu im neuen rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT heute Abend
(15.5.) ab 20:15 Uhr
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