 Rheinische Post: Kommentar /
Dienstrecht von gestern
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 17-05-2017 |
Düsseldorf (ots) - Die Dienstrechtsreform war einer der gröbsten
handwerklichen Fehler der scheidenden rot-grünen Landesregierung. Die
Vorgabe, dass Frauen auch bei schlechterer Qualifikation bevorzugt
befördert werden müssen, hat das Rechtsempfinden nicht nur von
Männern verletzt. Auch Frauen lehnten die Regelung als ehrverletzend
ab. Ebenso alle Gerichte, die sich bislang damit befasst haben. 155
Behörden im Land müssen sich seither mit Korrekturklagen von
Betroffenen herumschlagen. Die Rechtsunsicherheit hat einen
landesweiten Beförderungsstopp ausgelöst. Da sowohl CDU als auch FDP
gegen das rot-grüne Dienstrecht Sturm gelaufen sind, ist nicht
überraschend, dass sie es bei einer gemeinsamen Regierung abschaffen
werden. Die über 300.000 betroffenen Beamten und Angestellten in NRW
werden die Messlatte aber höher legen: Wie lange dauert die
Rückabwicklung? FDP-Chef Christian Lindner wird liefern müssen, und
zwar schnell. Denn sein Wahlkampf-Slogan war: "Nichtstun ist
Machtmissbrauch".
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