 Weser-Kurier: Über die DFL-Klage gegen die Bremer Polizeikostengebühr schreibt Ralf Michel
Geschrieben am 17-05-2017 |
Bremen (ots) - Sieger sehen anders aus. Es wird seinen Grund
haben, warum Reinhard Rauball Bremens Innensenator Ulrich Mäurer am
Mittwoch ausgerechnet in einer Verhandlungspause die Hand zum
Gespräch reichte. Da dürfte der DFL-Präsident noch unter dem Eindruck
des Prozessverlaufs gestanden haben. Und der war weniger deutlich,
als es die Kritiker des Bremer Gebühren-Kurses angesichts des Urteils
wahrhaben wollen. Denn die Rechtswidrigkeit der Gebühr fußt allein
auf ein vergleichsweise kleines Detail, das Bremen schon beim
nächsten Bescheid korrigiert haben wird. Zugleich ließ das Gericht
aber klar durchblicken, dass es das Gesetz, das diese Gebühr
ermöglicht, für verfassungskonform hält. Dies könnte sich als weitaus
bedeutender erweisen als das jetzige Urteil zuungunsten Bremens.
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