Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 28. Mai 2017, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Thomas Baumann

Geplante Themen:

Berlin-Ankara im Dauerstreit: Deutsch-türkische Beziehungen am
Tiefpunkt
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist zerrüttet. Die
Führung in Ankara verweigert deutschen Abgeordneten zum wiederholten
Male, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Auch eine
Parlamentariergruppe, die Gespräche mit türkischen Politikern führen
wollte, wurde de facto ausgeladen. Kanzlerin Merkel hat nun erstmals
gedroht, deutsche Soldaten aus der Türkei abzuziehen. Darüber hinaus
belastet der Streit um inhaftierte deutsche Journalisten die
Beziehungen schwer. Aber auch die Bundesregierung steht unter Druck:
Wie soll sie mit hochrangigen türkischen Offizieren umgehen, die in
Deutschland um Asyl bitten und gleichzeitig von der Türkei
verdächtigt werden, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Wie
kommt man aus der Sackgasse gegenseitiger Vorwürfe und Drohungen
heraus? Wie soll Deutschland Präsident Erdogan begegnen - mit harter
Hand oder weiteren Zugeständnissen? Das derzeitige deutsch-türkische
Verhältnis analysiert unser Autor Robin Lautenbach.
Dazu ein Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dietmar
Bartsch
Autor: Robin Lautenbach

Bund-Länder-Finanzen: Kritik an geplanten Bundeszuschüssen für
Schulen
Kommende Woche stimmt der Bundestag über eines der ehrgeizigsten
Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode ab: Eine große Finanzreform
mit 13 Grundgesetzänderungen. Mit diesem Gesetzpaket sollen die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Zu den wichtigsten
Änderungen zählen die Neuordnung des Fernstraßenbaus, eine Ausweitung
des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und dreieinhalb
Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen.
Bundestagspräsident Lammert hat angekündigt, dem Gesetzespaket nicht
zuzustimmen, weil er Deutschland damit auf den Weg in den
Zentralstaat sieht. Andere haben Kritik am Detail: In der
Schulpolitik sichert sich der Bund einen stärkeren Einfluss, im
Gegenzug garantiert er Investitionen für die Schulen besonders
finanzschwacher Kommunen. Die Sanierungshilfen fließen aber
ausgerechnet an den Kommunen vorbei, die seriöse Haushaltspolitik
betreiben. Unsere Autorin Tamara Anthony untersucht die
Schwierigkeiten der Finanzreform.
Dazu ein Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf
Scholz
Autorin: Tamara Anthony

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

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