NOZ: NOZ: Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren
Geschrieben am 01-06-2017 |
Osnabrück (ots) - Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft
führt fast 30 Ermittlungsverfahren
Mutmaßliche Täter sind IS-Terroristen und syrische
Regierungsmitarbeiter
Osnabrück. Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen
zunehmend die Bundesanwaltschaft. Seit 2011 hat der
Generalbundesanwalt wegen Völkerrechtsverbrechen in Syrien bereits 29
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie richten sich gegen insgesamt 38
Täter, die entweder Mitglied der Terrormiliz IS sind oder die zum
syrischen Regime von Machthaber Baschar al-Assad gehören. Das geht
aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen
hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt.
Die Zahl steigt kontinuierlich, allein 2016 begannen zwölf Verfahren
gegen IS-Mitglieder. Der Generalbundesanwalt rechnet noch in diesem
Jahr mit der Eröffnung von mindestens zwei völkerstrafrechtlichen
Hauptverfahren zu Syrien. Ermittelt wird etwa, wenn die Opfer
deutsche Staatsangehörige sind oder die Täter sich in Deutschland
aufhalten. Bislang wurden nach Angaben der Bundesregierung fast 200
Zeugen in Verfahren zu Syrien vernommen. Täglich kämen neue hinzu.
Die Regierung schreibt: "Der Kreis der potenziellen Zeugen in der
Bundesrepublik Deutschland ist schon jetzt nicht mehr überschaubar."
Häufig sind es Syrer, die Opfer von Folter oder Massakern des IS
geworden sind. Es geht aber auch um Überlebende aus syrischen
Foltergefängnissen des Machthabers Assad. Da es sich um
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt,
kann gegen die mutmaßlichen Täter auch hierzulande ermittelt werden.
Um den Anzeigen nachgehen zu können, stockt der Bundesgerichtshof
Personal in seinem Referat für Völkerstrafrecht auf. Während es 2010
dort erst fünf volle Stellen gab, sind es aktuell (Mai 2017) sieben
volle Stellen. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul forderte mehr
Personal bei der Bundesanwaltschaft und sagte: "Völkerstrafverbrechen
dürfen nicht ungesühnt bleiben - und zwar nirgendwo auf der Welt."
Der Generalbundesanwalt habe bereits Anfang des Jahres an die Länder
appelliert, Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft
abzuordnen. "Hier ist der Bund dringend auf die Unterstützung der
Länder angewiesen", sagte Keul.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
613823
weitere Artikel:
- Bernie Sanders: "Es wäre töricht, das Klimaschutzabkommen zu kündigen" Hamburg (ots) - Bei einer ZEITmagazin Veranstaltung in Berlin
sagte US-Senator Bernie Sanders: "Es ist meine Überzeugung, dass es
für die Vereinigten Staaten töricht und gefährlich wäre, das Pariser
Klimaschutzabkommen zu kündigen." Anlässlich eines Gesprächs mit
ZEITmagazin Chefredakteur Christoph Amend an der Freien Universität
Berlin stellte er fest: "Der Klimawandel ist bereits bedrohliche
Realität." Sanders betonte die Bedeutung des Abkommens: "Wenn es ein
eindeutiges Beispiel für die Notwendigkeit zur internationalen
Zusammenarbeit mehr...
- Rheinische Post: Koalition hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest Düsseldorf (ots) - Die Koalition hält auch nach dem jüngsten
Anschlag in Kabul an Abschiebungen nach Afghanistan fest. "Es gibt
Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und
stabil ist und in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgehen",
sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). So lange seien
auch innerstaatliche Fluchtalternativen vorhanden. Auch
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht "relativ sichere" Gegenden in
Afghanistan. Er mehr...
- Rheinische Post: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Bund-Länder-Finanzreform Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die
Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht
gestellte schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags
kritisiert. "Wir brauchen ein effektives gesamtdeutsches Fördersystem
ab 2020 unabhängig von der Himmelsrichtung", sagte Woidke der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der
Bund muss sagen, wie er die dringend notwendigen Investitionen in
Bildung und Infrastruktur mehr...
- Rheinische Post: Kauder: Rest der Welt muss in Klima-Politik Kurs halten Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
unabhängig von der Entscheidung der Amerikaner zur Klima-Politik eine
Fortsetzung des bisherigen Kurses gefordert: "Unabhängig von der
Entscheidung der US-Regierung muss der Rest der Welt in der
Klima-Politik Kurs halten. Das gilt erst recht, wenn die Amerikaner
das Abkommen wirklich aufkündigten", sagte Kauder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir müssen im
Sinne der nächsten Generationen weiterhin das tun, was wir für
richtig halten. mehr...
- Weser-Kurier: Über Klimaschutz schreibt Thomas Spang: Bremen (ots) - Jetzt hilft nur noch beten. Oder auf ein
Klima-Wunder hoffen. Andernfalls wird passieren, was zu befürchten
war: Donald Trump zieht die USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen
zurück. Das hat er im Wahlkampf versprochen, nach der Amtseinführung
bekräftigt und beim G-7-Gipfel unübersehbar zu erkennen gegeben. Der
Klima-Ausstieg wäre ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die
Erderwärmung. Der unverantwortliche Akt eines Präsidenten, der nicht
davor zurückschreckt, die Zukunft der jungen Generation auf dem Altar
kurzfristiger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|