Börsen-Zeitung: Strahlende Sieger, Kommentar zur Atomsteuer von Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) - In den Konzernzentralen von Eon und RWE und EnBW
knallen die Champagnerkorken. Nach den bitteren Jahren der
Energiewende mit Milliardenverlusten beschert ihnen die vom
Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückzahlung der
Kernbrennstoffsteuer inklusive Zinsen einen unerwarteten Gewinn von
rund 7 Mrd. Euro. Den Börsenwert der beiden Dax-Konzerne erhöht das
rein rechnerisch um jeweils mehr als 10 Prozent. Dennoch fiel das
Kursplus etwas geringer aus: Ein Teil der erhofften
Milliardenrückzahlung war schon in den Kursen enthalten - ein
weiterer Teil ist aus Vorsicht der Investoren bisher noch nicht
eingepreist.

Tatsächlich gibt es jedoch wenig Zweifel daran, dass die
Rückzahlung kommt, und zwar zeitnah, sonst würden weitere Zinsen
fällig. Für die Bundesregierung ist das eine herbe Niederlage,
nachdem sie die Konzerne gerade erst aus der Haftung für die
Kostensteigerungsrisiken bei der Endlagerung des Atommülls entlassen
hat - freilich gegen Zahlung von 24 Mrd. Euro in bar, die die
Konzerne am 1. Juli an den staatlichen Atomfonds überweisen.

Die Begründung des aktuellen Urteils überrascht. Es geht nicht
darum, dass die Steuer vermeintliche Zusatzgewinne der Konzerne aus
der - später wieder aufgehobenen - Laufzeitverlängerung abgeschöpft
hätte, die diese gar nicht gemacht haben. Es geht um reine
Steuersystematik: Der Bund hatte keine Gesetzgebungskompetenz. Basta.
Es bleibt abzuwarten, ob die Verfassungsrichter damit die Anleitung
für eine neue Brennelementesteuer geliefert haben. Wahrscheinlich ist
das nicht. Alle Beteiligten wollen den Streit um den Atomausstieg
lieber zu den Akten legen.

Eon und RWE versetzt der unverhoffte Milliardenregen in eine neue,
komfortablere Lage. Eon wird mit dem Geld einen Teil des
Schuldenbergs von 26 Mrd. Euro abbauen. Dadurch sinkt zugleich der
Druck, die verbliebene Beteiligung von 47 Prozent am seit September
abgespaltenen und börsennotierten Kraftwerksbetreiber Uniper schnell
zu versilbern. Noch etwas besser sieht es bei RWE aus: Da die im
Oktober abgetrennte und an die Börse gebrachte Stromnetztochter
Innogy den Löwenanteil der Schulden übernommen hat, besteht für RWE
kein Druck zur Schuldentilgung, schon gar nicht durch einen zeitnahen
Verkauf der verbliebenen 77-Prozent-Beteiligung an Innogy.

RWE kann mit dem Geld entweder - nach zwei Jahren ohne Dividende -
die Ausschüttung erhöhen oder sogar selbst auf Zukäufe setzen.
Spekulationen über eine bevorstehende Übernahme von Innogy oder
Uniper dürften nun ein wenig abflauen.

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