 NOZ: SPD-Außenexperte: Kurdisches Referendum stellt Bundeswehr-Mission im Irak infrage
Geschrieben am 09-06-2017 |
Osnabrück (ots) - SPD-Außenexperte: Kurdisches Referendum stellt
Bundeswehr-Mission im Irak infrage
Annen: Ob Deutschland Staat anerkennt, ist völlig offen
Osnabrück. Im Fall eines Unabhängigkeits-Referendums der Kurden im
Nordirak muss nach Ansicht des SPD-Politikers Niels Annen die
Bundeswehr-Mission im Irak überdacht werden. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der außenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Sollte tatsächlich ein
unabhängiger Staat ausgerufen und damit die territoriale Integrität
des Iraks angetastet werden, würde dies natürlich auch unsere
Zusammenarbeit mit den Kurden im Nord-Irak infrage stellen."
Die Bundeswehr ist derzeit mit knapp 130 Soldaten an einer
internationalen Mission zur Ausbildung kurdischer Kämpfer in Erbil
beteiligt und liefert Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im
Nordirak - auch dies müsste dann geprüft werden, sagte Annen. Die
Kurden hatten in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle im Kampf
gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak übernommen.
Die Frage, ob die Bundesrepublik einen eigenen kurdischen Staat im
Irak anerkennen würde, stelle sich vorerst gar nicht, so Annen. Denn
bislang sei fraglich, ob das Referendum tatsächlich durchgeführt und
ob es überhaupt rechtsverbindlich sein werde. Annen befürchtet aber
neue Spannungen in der Region. "Was die ganze Region nicht braucht,
sind neue Grenzen. Der Irak hat genügend Probleme." Die Türkei, wo
ebenfalls eine kurdische Minderheit lebt, lehnt eine Unabhängigkeit
der Kurden im Nordirak ab, weil sie ähnliche Bestrebungen ihrer
eigenen Minderheit fürchtet. "Das ist eine nachvollziehbare türkische
Position", sagte Annen. "In dieser Frage sehe ich keine neuen
Spannungen mit der Türkei auf uns zukommen. Davon haben wir leider
schon mehr als genug."
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