 Allg. Zeitung Mainz: Gemeinsam? / Kommentar zur Sicherheitspolitik / Von Reinhard Breidenbach
Geschrieben am 13-06-2017 |
Mainz (ots) - Der deutsche Föderalismus ist sicher gut gemeint:
Die Tücken des Zentralismus, gar Gigantomanie verhindern, niemand
soll neidisch, demütig oder ehrfurchtsvoll in Richtung einer alles
beherrschenden Hauptstadt blicken müssen, alle zusammen sind wir
stark. Aber manchmal zeigen sich Schwächen des Föderalismus in
brutaler Offenheit. Dann etwa, wenn wegen unterschiedlicher
Eingriffsbefugnisse in den Polizeigesetzen der Länder Verbrecher
stark gemacht werden. Das ist seit vielen Jahren so, ob es sich
ändert, steht dahin. Jedes Bundesland will "sein" Polizeigesetz, das
die Gefahrenabwehr regelt; nur wenn die - bundesweit gültige -
Strafprozessordnung zum Zuge kommen kann, herrscht geeinte
Schlagkraft. Das hat viel mit Eitelkeiten beteiligter Regierungen und
Parteien zu tun. Aber wenn schon kein einheitliches
Länderpolizeigesetz in ganz Deutschland - dann sollten wenigstens ein
paar brisante Punkte einheitlich geregelt sein, etwa die Überwachung
von Telefonaten. Ob das Realität wird, steht dahin. Damit nicht
genug. Realität ist dies: Bundesländer schnappen sich gegenseitig
Spezialisten, etwa im IT-Bereich, vor der Nase weg, weil ein
Bundesland an Tarife gebunden ist, das andere nicht. "Bravo!", denken
da die Terroristen. Die sich zudem darüber freuen, dass der
Vorratsdatenspeicherung immer wieder Knüppel zwischen die Beine
geworfen werden, und dass viele Bürger nach wie vor die öffentliche
Videoüberwachung ablehnen. Oft sind das dieselben Bürger, die in
sozialen Netzwerken in Bild, Ton und Text ungebeten die
unglaublichsten Dinge von sich preisgeben.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
614603
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Peinliche Vorstellung - Kommentar von Gudrun Mallwitz Berlin (ots) - Endlich sollte der Berliner Senat über die Erhöhung
der Beamtenbesoldung entscheiden. Mehrere Monate nachdem die
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst endeten.
Umso peinlicher ist es, dass es dem Senat nach so langer
Vorbereitung am Dienstag nicht gelang, sich auf die Erhöhungsschritte
für die nächsten beiden Jahre zu einigen. Nötig ist nun eine
Sondersitzung am Mittwoch. Damit die Erhöhung zum 1. August wirksam
wird, muss der Gesetzesentwurf in der nächsten Plenarsitzung beraten
werden.
Entgegen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Mehr Druck aufs Portemonnaie
Zur Debatte über Mehrwegflaschen Cottbus (ots) - Die Bundesbürger gelten bekanntlich als
Weltmeister im Mülltrennen. Überhaupt stehen wir international im
Ruf, besonders umweltbewusst zu sein. Die große Beliebtheit von
Einweg-Flaschen lässt daran allerdings Zweifel aufkommen. Schon seit
Jahren geht der verkaufte Anteil wieder befüllbarer Behältnisse in
Deutschland kontinuierlich zurück. Eine Allianz aus Umweltschützern
und Branchenvertretern will diese Entwicklung nun endlich wieder
umkehren und die Kunden an der Ladenkasse "abstimmen" lassen, auf
dass sie wieder mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Konsequenzen aus der Briten-Wahl
Mays Tage sind gezählt
Jochen Wittmann, London Bielefeld (ots) - Er stände bereit, sagte ein lächelnder Jeremy
Corbyn. Der Labour-Chef sieht sich als der große Gewinner der Wahl
und würde, sollte die Minderheitsregierung von Theresa May fallen,
mit einem Programm antreten, "für das Millionen von Briten gewählt
haben und das Hoffnung statt Austerität anbietet". Seine Regierung im
Wartestand wird sich noch etwas gedulden müssen. Denn wenn auch
Theresa Mays Parteifreunde sie jetzt sehr viel weniger mögen, so
hassen sie eines doch noch mehr: Jeremy Corbyn als Premierminister in
der mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): G20-Gipfel
Afrika braucht mehr als Wachstum
Marina Kormbaki, Berlin Bielefeld (ots) - Afrika? Vielleicht liegt es an den vielen akuten
Krisen weltweit, vielleicht ist es aber auch chronischer Ignoranz
geschuldet, dass der Schwerpunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft
bisher nur wenig öffentliche Beachtung gefunden hat. Dabei betreibt
die Bundesregierung seit einem Jahr eine rege Afrika-Diplomatie.
Gleich drei Bundesministerien - Finanzen, Entwicklung und Wirtschaft
- haben Initiativen für den Kontinent erarbeitet und sie zum Start
der Afrika-Konferenz im Vorfeld des G-20-Gipfels vorgestellt. Chancen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Trump/USA Regensburg (ots) - Normal ist das nicht, was Donald Trump im
Weißen Haus aufführte. Wie am Hofe nahm der Präsident vor laufenden
Kameras Huldigungen seines Kabinetts entgegen. "Ein Segen" sei es,
dem Präsidenten dienen zu dürfen, überschlug sich Stabschef Reince
Priebus. Dass der Narzisst sich gerne im Glanz seiner
Selbstherrlichkeit sonnt, muss nicht überraschen. Die güldenen
Lettern seines Namens prangen seit Jahrzehnten auf Hotels und
Wolkenkratzern. Erschreckend ist, wie willenlos sich gestandene
Männer und Frauen ihm vor die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
