 Lausitzer Rundschau: Vernünftig und ausgewogen
Das Steuerkonzept der SPD
Geschrieben am 19-06-2017 |
Cottbus (ots) - Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr
Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer
Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als ziemlich
ungerechter Plan - denn die Beglückung der Ruheständer wird bei den
Sozialdemokraten mit einer überproportional starken Belastung der
arbeitenden Generation erkauft. Bei ihrem jetzt vorgestellten
Steuerkonzept hat es die Partei besser gemacht. Die Vorschläge sind
im Kern vernünftig und ausgewogen. Stärkere Schultern sollen mehr
tragen, schwächere Schultern weniger. Für kleinere und mittlere
Einkommen bedeutet das Steuernachlässe, bei Top-Verdiener langt der
Fiskus stärker zu. Die Grundrichtung stimmt also. Das umso mehr, als
die SPD auch jenen Beschäftigten ein Angebot macht, die wegen ihrer
sehr niedrigen Einkommen praktisch gar keine Steuern zahlen. Sie
können auf Beitragsnachlässe hoffen. Beim Solidaritätszuschlag hätte
man sich allerdings mehr Mut von den Genossen gewünscht. Das
Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass der Soli keinen
Ewigkeitsanspruch besitzt. Warum die SPD die Abgabe trotzdem nur
einem Teil der Steuerzahler erlassen will, vermag sich nicht zu
erschließen. Für die Zeit bis 2021 rechnen die Steuerschätzer mit
einem zusätzlichen Steuerplus von deutlich über einhundert Milliarden
Euro. Da sollte die komplette Abschaffung des Solis nicht wirklich
ein Problem sein. Bleibt die Frage, ob die SPD mit mehr
Steuergerechtigkeit im Wahlkampf auch wirklich punkten kann. Seit
geraumer Zeit sind die Sympathiewerte für Martin Schulz im Keller,
und einer steuerlichen Besserstellung kleinerer und mittlerer
Einkommen reden fast alle Parteien das Wort. Vielleicht braucht die
SPD dafür noch eine unverwechselbare Überschrift. Wahlkampf lebt
schließlich von zündenden Botschaften.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
614954
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Brandanschläge auf das Schienennetz
Verwundbar
Dirk-Ulrich Brüggemann Bielefeld (ots) - Alle Welt hat in letzter Zeit immer nur auf
Hacker geschaut, die weltweit die Computernetze angegriffen haben und
vor der Verwundbarkeit der vernetzten Rechner gewarnt. Jetzt haben
Brandstifter deutschlandweit Kabelschächte der Bahn angezündet. Mit
diesen frevelhaften Aktionen haben die Täter aufgezeigt, wie
empfindlich das Bahnsystem in Deutschland ist. Neben den Gleisen
verlaufen sensible Steuerungsleitungen für Signale und Weichen. Sind
diese zerstört, ist die Strecke nicht mehr nutzbar. Der Bahnverkehr
bricht mehr...
- Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, hat den Henry A. Kissinger Prize 2017 erhalten (FOTO) Berlin (ots) -
Die American Academy in Berlin hat den Henry A. Kissinger Prize
2017 an den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble,
verliehen. Der ehemalige US-Außenminister Henry A. Kissinger
überreichte den Preis persönlich an Minister Schäuble. Zuvor sprachen
Kissinger, Academy-Präsident Michael P. Steinberg und Academy
Chairman Gahl Hodges Burt einleitende Worte; die Laudatio hielt der
ehemalige US-Finanzminister und emeritierter Harvard Präsident
Lawrence H. Summers. Der Preisverleihung am Wannsee wohnten 350 Gäste mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: Linkspartei wildert bei der SPD und wäre drittstärkste Kraft - Union legt wieder leicht zu Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU kann sich im
stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Punkt verbessern auf 39 Prozent,
die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen ab auf nun 23 Prozent.
Während die SPD damit wieder auf ihr Niveau von Anfang des Jahres -
vor der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten -
zurückfällt, klettert die Linke gleich um zwei Prozentpunkte auf 10
Prozent. Damit wäre die Partei zurzeit die drittstärkste Kraft.
"Offenbar kann sie nach ihrem Parteitag mit einem radikaleren
Programm der sozialen mehr...
- WAZ: Grüne sehen noch offene Fragen bei
Verstaatlichung der Atommüll-Zwischenlager Essen (ots) - Bei der Gründung der staatlichen Gesellschaft für
die atomaren Zwischenlager gibt es nach Einschätzung der
Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl noch viele offene Fragen. Schon
Anfang August will das Essener Unternehmen GNS den Betrieb der
atomaren Zwischenlager in Ahaus und Gorleben an den Bund abgeben,
doch bislang sind unter anderem der Kaufpreis und das künftige
Management noch unbekannt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Grünen-Fraktion hervor, die der in Essen erscheinenden mehr...
- Rheinische Post: Essen kündigt kommunales Arbeitsmarktprogramm an Düsseldorf (ots) - Die hoch verschuldete Stadt Essen in NRW plant
ein eigenständiges Arbeitsmarktprogramm auf kommunaler Ebene. Der
Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Die hohe
Arbeitslosigkeit hängt uns wie ein Mühlstein um den Hals. Wir starten
daher jetzt ein neues Arbeitsmarktprogramm. Essen hat 15.000
Langzeitarbeitslose. Es ist doch besser, wenn sie von der Stadt einen
Zuschuss bekommen, damit sie als Parkhüter oder Seniorenbegleiter
arbeiten, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
