 Schwäbische Zeitung: Streit fürs Schaufenster - Kommentar zum Anti-Terror-Paket
Geschrieben am 20-06-2017 |
Ravensburg (ots) - Es ist ein wohltemperierter Streit, den sich
Grüne und CDU über das Anti-Terror-Paket geliefert haben. Die CDU
kann zu Recht behaupten, viel mehr für die Sicherheit tun zu wollen -
wären da nicht die grünen Bremser. Diese betonen mit einiger
Berechtigung: Ohne uns wäre es für Datenschutz und persönliche
Freiheit schlimmer gekommen.
Insofern haben beide Seiten gewonnen. Die Grünen jedoch können mit
diesem kleinen Erfolg wohl kaum bei ihrem Kernklientel punkten. Zwar
blieb ihnen nichts anderes übrig, als der Überwachung von WhatsApp
und Co. zuzustimmen. Man stelle sich vor: Ein Terrorist verübt einen
Anschlag. Die Pläne hat er via WhatsApp mit Komplizen besprochen -
doch die Polizei durfte diese Nachrichten nicht mitlesen. Dass würde
keine Regierung in Deutschland politisch überleben. Wer wie die
Grünen in Verantwortung ist, kann es sich nicht leisten, das
Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu vernachlässigen. Doch ein
Gewinnerthema ist das für die Grünen als Bürgerrechtspartei nicht.
Deshalb bleibt der Eindruck bestehen: Die CDU setzt vieles durch,
weil die Sicherheitslage es erlaubt. Die Grünen laufen nur mit.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schw?bische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
615033
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Kommt Zeit, kommt die Ehe - Kommentar zur gleichgeschlechtlichen Ehe Ravensburg (ots) - Wenn es um gleiche Rechte für Schwule und
Lesben geht, tauchen vor dem inneren Auge vieler Menschen schrille
Bilder vom Christopher Street Day auf, von lauten und bunten Paraden.
Doch darum geht es nicht.
Es geht um das kleine und große Glück von Menschen, die
gleichgeschlechtliche Partner lieben, und die, wie der verstorbene
Außenminister Guido Westerwelle, ihr Glück so leben wollen wie
Heterosexuelle. Die Verantwortung übernehmen wollen, ein Gefühl von
Familie und Geborgenheit suchen und als Paar anerkannt mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Eine Frage der Moral
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Die neue Pariser Regierung ist noch gar nicht
gebildet, da muss schon die erste Ministerin die Segel streichen.
Sylvie Goulard, bisher für Verteidigung zuständig, zieht sich zurück.
Goulard drohte in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre aus
ihrer Zeit als Europaabgeordnete zu geraten. Für eine Regierung, die
auch angetreten ist, die französische Politik von ihren Skandalen zu
befreien, hätte sie schnell zu einer Belastung werden können. Goulard
entschied sich daher zu gehen - das ehrt sie. Und es erhöht den mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Vollgas trotz Skepsis
= Von Jan Drebes Düsseldorf (ots) - Angenommen, die ethischen Bedenken zum
automatisierten Fahren und dem Verhalten autonomer Autos in
Notsituationen ließen sich ausräumen. Angenommen, es würde sich ein
Weg finden, wie Autofahrer die Hoheit über ihre Daten behalten. Und
angenommen, Studien könnten seriös nachweisen, dass die allgemeine
Verkehrssicherheit durch computergesteuerte Autos zunimmt. Bestünde
dann nicht sogar eine moralische Pflicht, diese Technologien mit
Vollgas voranzutreiben und möglichst vielen Menschen zugänglich zu
machen? Automatisiertes mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Pragmatisches Angebot gegen Wohnungsnot
= Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß der LEG ist mutig, weil er
missverstanden werden kann: Es geht eben nicht darum, ältere Menschen
aus ihren Wohnungen zu drängen. Sondern darum, den viel zu knappen
Wohnraum besser zu verteilen. Die Garantie, die der Konzern den
wechselwilligen Senioren gibt, ist fair: Wenn sie in eine neue und
kleinere Wohnung in der Nachbarschaft umziehen, werden sie auf keinen
Fall mehr pro Quadratmeter zahlen als für die alte. Niemand muss das
Angebot annehmen. Aber viele Senioren, deren Kinder längst aus dem
Haus mehr...
- PoliTrend der "Zur Sache Rheinland-Pfalz!": CDU im Land wieder vorn, SPD verliert deutlich / Bei Kanzlerpäferenz baut Merkel Vorsprung zu Schulz aus Mainz (ots) - Wenn die Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden
sich aktuell 52 Prozent für die amtierende Kanzlerin Angela Merkel
entscheiden und 28 Prozent für SPD-Herausforderer Martin Schulz.
Damit baut Angela Merkel ihren Vorsprung zu Martin Schulz deutlich
aus: Im Vergleich zur "Zur Sache"-PoliTrend-Umfrage im März bedeutet
das einen Zugewinn für Merkel von 8 Prozentpunkten und eine Einbuße
für den Herausforderer Schulz von 11 Prozentpunkten.
Bundespolitische Stimmung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
