 Weser-Kurier: Über die Justiz schreibt Peter Mlodoch:
Geschrieben am 22-06-2017 |
Bremen (ots) - Der Warnschuss sitzt. Nach jahrelangen Mahnungen
des Richterbundes hat jetzt auch der Deutsche Anwaltverein auf die
chronische Unterfinanzierung der Dritten Gewalt hingewiesen. Justiz,
so lautet die zentrale Aussage, wird von den Ländern nur
stiefmütterlich behandelt. Dass dabei das hoch verschuldete Bremen
auf dem letzten Platz landet, ist extrem bitter. Die Hinweise der
Justizbehörde auf eine mangelnde Vergleichbarkeit wegen
unterschiedlicher Daten für Land und Stadtstaat klingen nicht nur
kompliziert; sie wirken auch wie eine faule Ausrede. Die Klagen der
Bremer Gerichte über die dortige Personalnot sprechen Bände.
Unabhängig von diesem Zahlenstreit ist eine Aufstockung der
Justizbudgets in allen Ländern dringend geboten. Wenn die Bürger
übermäßig lange auf Urteile, ob für den Schadensersatz nach einem
Unfall oder für eine Baugenehmigung, warten müssen, schwindet das
Vertrauen in die Dritte Gewalt. Noch schlimmer für den Ruf der Justiz
ist es, wenn Strafprozesse auf sich warten lassen, weil an den
Gerichten die personellen Kapazitäten fehlen. Ein funktionierender
Rechtsstaat muss den Ländern eine angemessenere Ausstattung wert
sein.
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