Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen NRW-Kabinett

Bielefeld (ots) - Lokalpatrioten müssen beim Blick auf diese
schwarz-gelbe Regierungsmannschaft enttäuscht sein: kein Politiker
aus Ostwestfalen-Lippe im Kabinett Laschet - wird da eine Region
abgehängt? Gegenfrage: Was nützt ein Minister aus Bielefeld, wenn die
Regierung den ländlichen Raum insgesamt nur unzureichend im Blick
hat? Anstatt sich über die Personalauswahl des neuen
NRW-Ministerpräsidenten zu grämen, sollten Ostwestfalen und Lipper
CDU und FDP lieber an ihren Taten messen. Und sich zugleich der 24
Abgeordneten erinnern, die unsere Region im Landtag vertreten. Denn
wie stark ostwestfälische Interessen in Düsseldorf artikuliert
werden, hängt wesentlich von diesen gewählten Volksvertretern ab. Es
ist ein gutes Zeichen, dass sich die Grünen ihrer Verantwortung
bewusst sind. Grundsätzlich gilt: Nicht auf die Posten, auf die
Politik kommt an. Und da wäre für OWL allein die Medizin-Fakultät an
der Bielefelder Universität Gold wert. Das ist aber nur eines von den
vielen Versprechen, die CDU und FDP im Wahlkampf gemacht haben. Auch
ihr Koalitionsvertrag ist vollmundig formuliert. Entsprechend hoch
liegt nun die Messlatte. Die Erwartungshaltung ist riesig, die
Fallhöhe ist es auch: Armin Laschet muss jetzt liefern, sonst dürfte
die Enttäuschung der Wähler recht schnell ziemlich groß werden. Hinzu
kommt: Vom ersten Tag an steht die selbst ernannte »NRW-Koalition«
unter besonderer Beobachtung. FDP-Chef Christian Lindner muss erst
noch beweisen, was eine liberale Stimme in konkreten Ergebnissen
ausmacht. Zugleich wird er sich mit Blick auf die nahende
Bundestagswahl gegen jede Vereinnahmung durch die Union wehren. Und
dann ist da noch die Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen die
derzeit bundesweit einzige schwarz-gelbe Koalition regiert - CDU und
FDP in Düsseldorf somit womöglich als »Probe aufs Exempel« gelten.
Von alledem müssen sich Koalitionspartner befreien: Erfolg können sie
nur haben mit erfolgreicher Politik für NRW. Das schließt keineswegs
aus, dass Schwarz-Gelb in Berlin und Brüssel selbstbewusst auftritt.
Laschet hat auch das versprochen, und der Streit in der CDU um die
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft könnte ihm rasch die
erste große Bewährungschance eröffnen. Als große Achillesferse könnte
sich dagegen schon bald der Umgang mit dem lieben Geld erweisen.
Setzt Schwarz-Gelb alles wie angekündigt um, wird's richtig teuer. In
Sachen Finanzierung und mögliche Einsparungen jedoch ist man bisher
nahezu alle Antworten schuldig geblieben. Sollten CDU und FDP, die
Rot-Grün oft genug als »Schuldenkönige« gegeißelt haben, aber
ausgerechnet hier unsolide wirken, wird ihr Ansehen völlig zu Recht
erheblichen Schaden nehmen. Willkommen im Regierungsalltag, Herr
Ministerpräsident!

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Andreas Kolesch
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