Bundeskanzlerin Angela Merkel kuscht vor den Autokonzernen - Diesel-Fahrverbote nach dem gescheiterten Diesel-Gipfel noch wahrscheinlicher

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass keine der
vorgestellten Maßnahmen für "Saubere Luft" geeignet ist, die Luft in
den über 60 Städten, die besonders mit dem Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid belastet sind, noch in 2018 sauber zu bekommen -
Autoindustrie wird weiterhin nur ganz sanft kritisiert und nicht in
die Pflicht genommen, die neun Millionen schmutzigen Euro 5 + 6
Diesel-Pkw technisch nachzurüsten

Die heute vorgestellten Ergebnisse des zweiten Diesel-Gipfels
zwischen Angela Merkel und den Vertretern der Kommunen bewertet
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

"Auch der dritte Diesel-Gipfel der Bundesregierung innerhalb von
nur drei Monaten ist inhaltlich gescheitert. Die Hoffnungen auf eine
verbindliche technische Nachrüstung aller neun Millionen
Bestands-Diesel-Pkw wurden ebenso wenig erfüllt wie die dringend
notwendige 'Blaue Plakette' zur Kennzeichnung von Fahrzeugen, die die
Euro 6 Abgasgrenzwerte nicht nur im Labor, sondern auf der Straße
einhalten. Damit ist die Autokanzlerin an ihrem eigenen Anspruch
gescheitert, vor der Grundsatzentscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 22. Februar 2018 es den
insgesamt 90 betroffenen Städten zu ermöglichen, die Luftqualität
durch kurzfristig wirksame Maßnahmen schnellstmöglich so zu
verbessern, dass in 2018 die NO2-Luftqualitätsgrenzwerte der EU
erfüllt werden.

Die Kanzlerin setzt weiterhin auf freiwillige Appelle an die
Autokonzerne statt, wie es Frankreich vormacht, Strafzahlungen in
Milliardenhöhe zu fordern. Sie begnügt sich mit im Sommer kaum und im
Winterhalbjahr völlig unwirksamen Software-Updates bei einem kleinen
Teil der schmutzigen Diesel. Und 500 Millionen Euro für digitale
Verkehrsleitsysteme machen die Luft ebenso wenig sauber wie 350
Millionen Euro für Elektrobusse, die serientauglich erst in drei bis
fünf Jahren zu erwarten sind. Und mit den verbliebenen 150 Millionen
Euro für die technische Nachrüstung von Stadtbussen kann nur ein
kleiner Teil der Busflotte wirkungsvoll nachgerüstet werden.

Was wir heute von der Bundesregierung präsentiert bekommen haben,
ist nichts als heiße Luft und ein weiterer Versuch, die Autokonzerne
zu Lasten der betrogenen Autokäufer zu schonen. Leidtragende sind
aber vor allem die Menschen, die weiterhin die giftigen Diesel-Abgase
einatmen müssen und krank werden oder gar vorzeitig sterben.

Diesel-Fahrverbote werden mit den heute vorgestellten Ergebnissen
wahrscheinlicher. Die Richter sehen, dass auch eine Bundesregierung
es nach drei Diesel-Gipfeln nicht wagt, gegen den Widerstand der
Autokonzerne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet
sind, noch in 2018 für 'Saubere Luft' in unseren Städten zu sorgen."

Am 22. Februar 2018 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über
die Sprungrevision des Landes Nordrhein-Westfalen in der von der DUH
gewonnenen Klage zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten.

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