 Neue Westfälische (Bielefeld): Sozialticket bleibt erhalten - zumindest vorerst
Niederlage für die Landesregierung
Lothar Schmalen, Düsseldorf
Geschrieben am 28-11-2017 |
Bielefeld (ots) - Die Presseerklärung, die Verkehrsminister
Hendrik Wüst (CDU) gestern im Düsseldorfer Landtag verbreiten ließ,
konnte mit noch so vielen wohl gewählten Worten den Kern der Sache
nicht verbergen. In Sachen Sozialticket haben er und die
Landesregierung eine eklatante Niederlage eingefahren. Und zwar eine
vermeidbare, weil vorhersehbare. Nicht einmal 0,05 Prozent vom
Gesamthaushalt des Landes NRW machen die 40 Millionen Euro aus, die
das Land für die Sozialtickets bereit stellt. In einer Zeit, in der
die Steuereinnahmen sprudeln und in der Geld für Vieles da ist, für
mehr Lehrer, für mehr Straßenbau, für mehr Kulturförderung, für
Unternehmensgründer, sollte ausgerechnet bei den Bedürftigsten
gespart werden. Oder wie es die ehemalige Piraten-Politikerin
Katharina Nocun twitterte: "Abgeordnete, die umsonst Bahn fahren,
schaffen für die Ärmsten das Sozialticket ab. Mein Gott, ist das
erbärmlich." Tagelang hagelte es Kritik von allen Seiten für den
unsensiblen Plan des Verkehrsministers. Den Protesten ist zu
verdanken, dass die Landesregierung nun eine Rolle rückwärts
vollzieht. Verbrämt mit vielen schönen Worten. Manchmal bedarf es
offenbar gar keiner Abstimmung im Landtag, um der Landesregierung
eine empfindliche Niederlage beizubringen. Aber Vorsicht! Noch ist
das Sozialticket nur für das Jahr 2018 gerettet. Für die Befürworter
des Tickets heißt es deshalb: Dranbleiben!
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