NABU: Pläne für künftige EU-Agrarpolitik sind Flop für Umwelt und Steuerzahler

Brüssel (ots) - Der NABU übt scharfe Kritik an den am heutigen
Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur künftigen
EU-Agrarpolitik. Erst vergangene Woche hatte eine Studie ermittelt,
dass die Gelder in der Agrarpolitik hochgradig ineffizient und
überwiegend umweltschädlich eingesetzt werden. Doch von einer Umkehr
in den Plänen der EU-Kommission ab 2020 keine Spur.

"Die Pläne der Kommission sind noch wesentlich schlechter als wir
befürchten mussten. So sollen weiterhin viele Milliarden in
Intensivierung und billige Massenproduktion fließen, die
Säulenstruktur der GAP wird nicht angetastet. Das ist pure Ignoranz
für den Ernst der Lage. Die Kommission verschließt offenbar völlig
die Augen vor der fatalen Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik",
kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Angesichts des massiven Insektensterbens und der schwindenden
Akzeptanz seitens der Steuerzahler für die milliardenschwere,
ineffiziente Agrarförderung hätte Agrarkommissar Hogan eigentlich die
Reißleine ziehen und eine Umkehr in der Agrarpolitik einleiten
müssen, hin zu mehr Effizienz und Naturverträglichkeit.

"Hogan verteilt Beruhigungspillen an alle Seiten und versucht so
die Kontroverse um das EU-Budget klein zu halten. Das wird ihm
allerdings kaum gelingen. Er legt faule Köder aus für die
EU-Regierungen, getreu dem Motto: Mehr Freiheiten, weniger
Kontrollen. Das käme milliardenschweren Blankoschecks an alle
EU-Staaten gleich - darauf dürfen gerade Nettozahler-Staaten wie
Deutschland nicht hereinfallen. Ansonsten setzt ein Rennen ein um die
niedrigsten Standards - das können die deutschen Landwirte nur
verlieren", so Miller.

Der NABU kritisiert zudem scharf, dass Hogan in seiner heutigen
Pressekonferenz das Ergebnis der EU-Bürgerbefragung zur Zukunft der
Agrarpolitik falsch dargestellt hat. So behauptete er, die Mehrheit
der Befragten hätte sich für eine Beibehaltung der pauschalen
Direktzahlungen ausgesprochen. Richtig ist: 80 Prozent sprachen sich
für eine grundlegende Neuorientierung der Zahlungen an öffentlichen
Leistungen aus.

Die Eckpunkte im Einzelnen:

- EU-Agrarkommissar Phil Hogan versucht das bisher fast 60
Milliarden Euro schwere Agrarbudget vor Kürzungen weitgehend zu
retten. Dies wird nicht gelingen - kommendes Jahr werden die
Regierungschefs über den EU-Haushalt beraten. Hogan liefert kaum
Argumente, warum sie das Geld weiterhin für die Landwirtschaft
ausgeben sollten.

- Hogan beschönigt das bisherige Versagen der GAP sowohl im
Umweltschutz als auch bei der Sicherung der Zukunft der
Landwirte, die bedürftig sind.

- Hogan verspricht den bisherigen Profiteuren der Subventionen,
dass sich im Wesentlichen nichts ändern wird. Gleichzeitig
verspricht er stärkere Umweltziele, die die Mitgliedsstaaten mit
mehr Flexibilität erreichen sollen. Unklar bleibt, wie die
Kommission dies kontrollieren will. So drohen
Milliarden-Blankoschecks an die Mitgliedsstaaten.

- Wenn die EU-Staaten mehr Freiräume bekommen, wäre dies ein
Wettbewerbsnachteil für deutsche Bauern. Denn der Druck auf mehr
Tierschutz und weniger Pestizide ist nicht überall gleich hoch.
Viele Mitgliedsstaaten würden wohl möglichst schwache Standards
wählen.

Studie "Is the CAP Fit for purpose?" mit Zusammenfassung unter:
www.NABU.de/CAPcheck

Kostenfreie Pressebilder zur Landwirtschaft:
www.NABU.de/pressebilder_bio-landwirtschaft

Pressekontakt:
Konstantin Kreiser, NABU-Leiter EU-Naturschutzpolitik,
mobil: 0172-4179730, E-Mail: konstantin.kreiser@NABU.de

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