Mitteilung der EU-Kommission zur künftigen GAP: DRV begrüßt gute Diskussionsgrundlage

Brüssel/Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV)
begrüßt im Grundsatz die heute von der EU-Kommission vorgelegte
Mitteilung "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft". Diese
unterstreicht die wichtige Rolle der europäischen Land- und
Ernährungswirtschaft, vor allem für die Ernährungssicherheit sowie
die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, insbesondere in den
ländlichen Räumen der EU. Die Kommission betont, dass sie einen
klaren Mehrwert in der Fortsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
sieht. Sie nennt dafür u.a. Innovationen, Investitionen sowie
Beratung und Bildung als wichtige Handlungsfelder. Auch der
eingeschlagene Kurs der Markt- und damit der Exportorientierung wird
folgerichtig nicht in Frage gestellt.

Gleichzeitig will die Kommission die landwirtschaftliche
Produktion insgesamt nachhaltiger gestalten. Deshalb strebt sie an,
künftig die Unterstützung der Landwirte noch stärker an Umwelt- und
Klimazielen auszurichten. Dieser neue Systemansatz in der GAP würde
den Mitgliedstaaten im Sinne der Subsidiarität deutlich mehr
Spielraum geben. Dies gilt insbesondere für die Wahl der zur
Erreichung gemeinschaftlich festgelegter Ziele erforderlichen
Maßnahmen. Der DRV mahnt an, bei aller gebotenen Flexibilität nicht
vom Prinzip gemeinsamer Regeln in der EU-Agrarpolitik abzurücken. Ein
Flickenteppich unterschiedlicher nationaler oder gar regionaler
Instrumente der Einkommensstützung würde die Gefahr von
Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, die z. T. bereits heute
bestehen, weiter erhöhen.

Die Kommission spricht erneut die Option einer Kappung bzw.
Degression hoher Direktzahlungen an. Der DRV weist erneut auf die
spezielle Situation der als Mehrfamilienbetriebe geführten
Agrargenossenschaften in Ostdeutschland hin, die auf jeden Fall
angemessen behandelt werden müssen.

Viele Aussagen der Kommission zur künftigen Ausgestaltung der GAP
bleiben in der Mitteilung recht allgemein, was insbesondere den noch
ausstehenden Vorschlägen zum künftigen EU-Agrarbudget geschuldet ist.
So fehlen Hinweise zur künftigen Ausgestaltung der aus Sicht der
vermarktenden Genossenschaften relevanten Instrumente der Gemeinsamen
Marktorganisation.

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich
orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette
Lebensmittel erzielen die 2.186 DRV-Mitgliedsunternehmen im Handel
und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen
mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 60,1 Mrd. Euro.
Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit
Eigentümer der Genossenschaften.

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