 Rheinische Post: NRW schließt sich Syrien-Abschiebungen an
Geschrieben am 30-11-2017 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um Abschiebungen nach Syrien hat sich
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative
für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. "Auch Syrien
darf nicht sakrosankt sein", sagte Reul der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Beim derzeit
geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre
Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig
seien. "Deshalb darf es hier keine Automatismen bei der Verlängerung
geben - erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und
Gefährder geht", sagte der CDU-Minister. Das wäre aus seiner Sicht
ein "völlig falsches Signal". Stattdessen müsse die Situation in den
Krisenländern ständig neu bewertet werden. Sachsen hat für die
nächste Innenministerkonferenz den Antrag vorgelegt, die
Sicherheitssituation in Syrien neu zu bewerten und den Abschiebestopp
nicht mehr für das ganze Jahr 2018 sondern nur bis Ende Juni nächsten
Jahres zu verlängern.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
616474
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gröhe sieht bei Union und SPD "besondere Verantwortung für das Land" Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU
und SPD hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine große
Koalition geworben. "Ich rate uns allen, die Suche nach einer
tragfähigen Zusammenarbeit jetzt nicht mit öffentlichen
Vorfestlegungen zu belasten", sagte Gröhe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Union und SPD
hätten das Land in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gestaltet.
"Auch wenn eine große Koalition kein Dauerzustand sein sollte, haben
die großen Parteien mehr...
- Rheinische Post: Lindner: In Jamaika-Sondierungen auch Grüne bereit für Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung Düsseldorf (ots) - FPD-Chef Christian Lindner hat in der
Glyphosat-Debatte darauf verwiesen, dass eine Verlängerung der
Genehmigung in den Jamaika-Sondierungen nicht strittig gewesen sei.
"Wir haben ja auch in den Jamaika-Sondierungen über das Thema einer
Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung gesprochen. Alle Beteiligten
inklusive der Grünen waren dort bereit, einer einmaligen Verlängerung
zuzustimmen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Umso mehr sind die
Rücktrittsforderungen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Unglück
Bahn schweigt zu ICE-Unfall mit zwei Toten - Kritik von Hinterbliebenen Halle (ots) - Ein Jahr nach dem Zugunfall von Bülzig (Landkreis
Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet
worden sind, schweigen Bahn und Behörden immer noch zu den Ursachen.
Ein Anwalt der Hinterbliebenen erklärte, angeblich seien die
Techniker nicht über eine Umleitung des Zuges auf das Gleis, in dem
sie arbeiteten, informiert worden. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Aus der
Ermittlungsakte ergäben sich Hinweise, "die auf ein nicht
unerhebliches organisatorisches mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Gewinn wird aufgefressen: Gutachten errechnet Kosten für Wolfs-Abwehr Halle (ots) - Die Pflege von Streuobstwiesen, Magerrasen oder
Deichen durch Schafe wird durch die Rückkehr des Wolfes deutlich
teurer. Das wird jetzt erstmals durch ein unabhängiges Gutachten
belegt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
berichtet (Donnerstagsausgabe).
Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium geförderte
Agrar-Beratungsinstitut KTBL hat in einer Studie detailliert die
Kosten und den Zeitaufwand erfasst, die durch den Einsatz von
Herdenschutzhunden, Eseln oder Schutzzäunen entstehen. Unter den 60 mehr...
- NOZ: NOZ: Juso-Chef fordert von Schulz bei Treffen mit Unionsspitze klare Absage an Große Koalition Osnabrück (ots) - Juso-Chef fordert von Schulz bei Treffen mit
Unionsspitze klare Absage an Große Koalition
Kühnert verweist auf entsprechenden Beschluss der SPD - "Die SPD
will die Groko nicht"
Osnabrück. Der frisch gewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat den
SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der
Großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel und Horst
Seehofer eine klare Absage zu erteilen. Im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Kühnert: "Ich erwarte vom
Parteivorsitzenden, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
