Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel warnt vor schleichender Entmündigung der Bundesländer

Stuttgart (ots) - Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität
der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten
Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der
neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag.
"Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker
respektiert und sie in seine Entscheidungsfindung einbezieht! Im
Interesse der Bürger fordern wir, dass die Landesregierung gegen die
zunehmende Entmündigung der Länder durch die Bundesregierung mit
allen ihr zur Verfügung stehenden juristischen und politischen
Mitteln ankämpft!", so Gögel. Erwartet werde vielmehr, dass der
Ministerpräsident eines der wirtschaftsstärksten Flächenstaaten der
Bundesrepublik sich bei der Erörterung entscheidender Fragen, die die
Zukunft der Bürger maßgeblich beeinflussen können, nicht von einer
kommissarischen Bundesregierung an der Nase herumführen lässt.

Winfried Kretschmann: "Höchst schräges Format"

In Berlin hatte die kommissarische Bundesregierung unter Umgehung
der Bundesländer direkt mit den Vertretern der Kommunen verhandelte
und damit bewusst das bewährte föderalistische "Bund, Länder,
Gemeinden"-Prinzip ausgehebelt. Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte noch am Dienstag, seine
lasche Haltung gegenüber der Bundesregierung zur rechtfertigen. Der
Dieselgipfel sei demzufolge ein höchst "schräges Format", gegen das
er seine Bedenken anmelde, aber er sei nun einmal "keine Fundi und
kein Prinzipienreiter", weshalb er "darauf nicht rumreiten" wolle,
"weil alle unter höchstem Verhandlungsdruck stehen". Kretschmann
räumte bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag ein, dass er die
Aushöhlung der Souveränität des Bundeslandes Baden-Württemberg durch
die kommissarische Bundesregierung zwar verurteile und die Pflicht
des Landes als Obwalter der Kommunen betone, der Unterminierung der
baden-württembergischen Souveränität aber nichts entgegenzusetzen
habe. Dieses Eingeständnis wird von der AfD als Bankrotterklärung der
grün-schwarzen Landesregierung gewertet.

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1 "Aus föderaler Sicht ist es erst einmal ein ganz merkwürdiges
Format. Dass die Bundesregierung jetzt direkt mit den Kommunen redet,
da muss ich schon einmal meine Bedenken anmelden. Wir sind die
Ansprechpartner der Bundesregierung, wir sind die Obwalter der
Kommunen. Also, das ist schon ein schräges Format [...] aber da ich
kein Fundi und kein Prinzipienreiter bin, will ich darauf jetzt auch
nicht rumreiten, weil da alle unter höchstem Verhandlungsdruck
stehen. [...] Ich führe jetzt keine Grundsatzdebatten über den
Föderalismus, aber ich behalte es im Gedächtnis."
Regierungspressekonferenz des Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am 28. November 2017,
Stuttgart.

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