Börsen-Zeitung: Nicht nur Zuckerbrot, Kommentar zu den Reformvorschlägen für die Eurozone von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Das dicke Paket mit Reformvorschlägen zur
Vertiefung der Währungsunion, das die Europäische Kommission am
gestrigen Nikolaustag vor die Tür der EU-Mitgliedstaaten gelegt hat,
enthält nicht nur Zuckerbrot. Einige grundsätzlich interessante
Ansätze und richtige Ideen sind zwar zu finden, werden aber immer
wieder mit Vorschlägen verknüpft, die entweder unrealistisch
umzusetzen sind oder das eigentliche Ziel, die Eurozone besser für
künftige Krisen zu rüsten, sogar konterkarieren.

Beispiel Stabilisierungsfunktion: Dass in der Währungsunion ein
Instrument fehlt, mit dem auf kleinere Krisen in einzelnen Ländern
reagiert werden kann, die diese selbst nicht zu verantworten haben,
gilt unter vielen Ökonomen als unzweifelhaft. Mit einem solchen
Instrument könnte man etwa Folgen von Naturkatastrophen abfedern oder
im Falle von Irland auch eine mögliche Brexit-Krise. In der
Diskussion war daher in den vergangenen Monaten die Einführung eines
Schlechtwetterfonds, der in solchen Situationen zum Tragen käme, der
nur einmalig aufgefüllt werden müsste und über den dann Kredite
vergeben werden könnten.

Die EU-Kommission entschied sich dagegen für eine eigene jährliche
Haushaltslinie und damit für einen potenziell dauerhaften neuen
Umverteilungsmechanismus, den nur wirklich niemand braucht. Zudem
zielt das Instrument auf eine Krisengegensteuerung durch
Investitionsförderung. Natürlich: Investitionen werden in einer Krise
als Erstes gestrichen. Aber entsprechende öffentliche Programme
dagegen zu setzen, wirkt meist nicht schnell genug und im
Zweifelsfall sogar prozyklisch.

Beispiel ESM: Auch eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms
zu einem Europäischen Währungsfonds stößt grundsätzlich auf eine
breite Zustimmung. Aber auch hier kommt es auf die Ausgestaltung an -
vor allem bei einer Überführung der Institution in die EU-Verträge.
Die Komplexität eines solchen Schritts und Auswirkungen auf die
Anleihegläubiger des ESM einmal ganz außer Acht gelassen, aber auf
Governance-Fragen wollen sich aktuell nur die wenigsten Mitglieder
der Eurogruppe einlassen. Dies haben die Diskussionen in dieser Woche
wieder deutlich gezeigt.

Die Euro-Krise hat innerhalb der Währungsunion viel Vertrauen
zerstört. Dagegen kann man nur angehen, wenn Regeln und
Verantwortlichkeiten klar sind. Daran fehlt es einigen der Vorschläge
aus dem Brüsseler Nikolaus-Paket. Und es ist kaum zu erwarten, dass
die EU-Mitgliedstaaten hierfür grünes Licht geben.

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