Greenpeace enthüllt: Handelsabkommen mit Südamerika gefährdet Verbraucherschutz / EU-Kommission plant Fleischkontrollen für höhere Autoexporte zu lockern

Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission gefährdet mit dem
geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen
Staatenbund Mercosur europäische Verbraucherschutzstandards beim
Import von Fleisch. Das zeigen bislang geheime Verhandlungsdokumente,
die Greenpeace Niederlande veröffentlicht hat. Demnach ist die EU
bereit, laxere Kontrollen der Lebensmittel und um bis zu 50 Prozent
höhere Fleischimporte zu akzeptieren, wenn die Mercosur-Staaten
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihrerseits die Zölle für
den Export von Autos und Autoteilen aus der EU absenken. Brasilien
wurde vor wenigen Monaten von einem Gammelfleischskandal erschüttert,
der längst noch nicht ausgestanden ist. Statt das Prüfsystem zu
verbessern, um den Export verdorbenen Fleischs zu verhindern, schlägt
die EU-Kommission laut der nun veröffentlichten Dokumente eine
zwischenstaatliche Schnellkontrolle vor. "Höhere Autoexporte dürfen
nicht mit dem Risiko erkauft werden, dass demnächst brasilianisches
Gammelfleisch in deutschen Kühlregalen liegt", sagt
Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. "Die EU-Kommission hat
nichts aus dem TTIP-Fiasko gelernt. Handelsabkommen müssen
transparent verhandelt werden, und sie müssen Verbraucher schützen,
nicht Konzerne." Die Dokumente online: https://trade-leaks.org/.

Viele Standards für den Schutz der Verbraucher liegen in
südamerikanischen Staaten niedriger als in der EU. Die Regeln für den
Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht etwa sind in Brasilien weit
weniger strikt als in Europa. Während andere Wachstumsförderer wie
die Substanz Ractopamin in der EU und in vielen Ländern verboten
sind, dürfen Tierzüchter sie in Argentinien und Brasilien einsetzen.
In Brasilien zeigte vor einigen Monaten ein Skandal um korrupte
Kontrolleure die Schwächen der dortigen Kontrollen: Damals kam
verdorbenes Rinderfleisch und gestrecktes Hühnerfleisch in den Handel
und teilweise auch in den Export. Die Ausweitung der Weideflächen für
Rinder bedroht zudem schützenswerte Wälder und ist für das Klima
Gift.

Mercosur-Abkommen wäre größer als CETA

Die heute veröffentlichten 171 Seiten umfassen sechs Kapitel des
Abkommens. Sie zeigen den Verhandlungsstand aus dem Sommer, haben
sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen jedoch seither nicht
grundlegend verändert. Laut EU-Kommission handelten die EU und die
Mercosur-Staaten im Jahr 2016 Waren im Wert von mehr als 80
Milliarden Euro. Damit liegt die wirtschaftliche Bedeutung des
Mercosur-Abkommens deutlich höher als die des CETA-Abkommens zwischen
Kanada und der EU. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten und
sollen noch in diesem Jahr politisch abgeschlossen werden.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Jürgen Knirsch, Tel.
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Die Dokumente online: https://trade-leaks.org/.

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