Bauwirtschaft: Drei große Baustellen in Deutschland / Investitionen in Wohnungsbau und Infrastruktur sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen gefordert

Berlin (ots) - "Es gibt in Deutschland drei große Baustellen, an
denen die Politik im Interesse von Arbeitsplätzen und Wohlstand am
dringendsten arbeiten muss!" Mit dieser Aussage stellte die
Bundesvereinigung Bauwirtschaft ihre Erwartungen an die Politik der
19. Legislaturperiode auf dem 5. Deutschen Bauwirtschaft in Berlin
vor und suchte den Dialog mit Politikern verschiedener Parteien, u.a.
mit dem EU-Kommissar Günther Oettinger und dem Vorsitzenden der
Freien Demokraten, Christian Lindner.

Die erste Baustelle ist der Wohnungsbau. "Die Wohnungsnot ist
hausgemacht! Der Staat ist daher jetzt auch in der Pflicht, ihr auf
allen drei staatlichen Ebenen entgegenzuwirken", so Karl-Heinz
Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Mit der
Mietpreisbremse würde keine einzige Wohnung gebaut! "Wie
kostengünstiger gebaut werden kann, haben wir in einer Vielzahl von
Papieren niedergelegt, darunter auch im Bündnis für bezahlbares Bauen
und Wohnen bei Bauministerin Dr. Barbara Hendricks. An erster Stelle
fordern wir die Erhöhung der AfA von zwei auf mindestens drei
Prozent. Dazu gehört für uns auch, dass wir endlich über Standards
und technische Anforderungen nachdenken, die wir an den
Wohnungsneubau stellen. Mit der derzeit gültigen EnEV haben wir einen
Niedrigstenergiestandard erreicht, mit dem Deutschland im
europäischen Kontext weit vorne ist. Eine weitere Verschärfung der
EnEV hin zu einem Passiv- oder gar Plusenergiehaus würde einen
Kostenanstieg bedeuten, der diesen letzten Schritt zumindest jetzt
nicht rechtfertigt." Die BVB kritisierte auch die Politik und ihre
erfolglosen Versuche in den vergangenen Jahren, eine steuerliche
Förderung für Modernisierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Als zweite Baustelle nannte Schneider die öffentliche
Infrastruktur. "Auch hier gilt: Der Staat ist über Jahrzehnte auf
Verschleiß gefahren! Allein die kommunale öffentliche Infrastruktur
schiebt ein Investitionsvolumen von rund 130 Mrd. Euro vor sich her.
Hier rächt sich, dass in den vergangenen Jahrzehnten erheblich
Personal in Bauämtern und Straßenverwaltungen abgebaut wurde. Jetzt,
wo der Fachkräftemangel schon um die Ecke schaut, ist es für die
öffentliche Verwaltung schwierig, Bauingenieure und andere Fachkräfte
zu finden. "Jetzt fehlt auch der ausführenden Bauwirtschaft ein sach-
und fachkundiges Pendant bei öffentlichen Aufträgen", so Schneider.

Die dritte Großbaustelle sind für die Bauwirtschaft die
Rahmenbedingungen für die Unternehmer. Schneider warnte davor, die
Kostenbelastung des Faktors Arbeit weiter zu erhöhen. Er verwies auf
PROGNOS, wonach der Sozialversicherungsbeitrag zügig auf 50 Prozent
steigen könnte, allein aufgrund der demografischen Entwicklung,
weniger Fachkräfte und mehr Rentner. Er forderte daher eine neue
Bundesregierung auf, "alles Notwendige dafür tun, die Sozialbeiträge
dauerhaft auf 40 Prozent zu begrenzen." Bezogen auf die derzeit
vorhandenen 60 Mrd. Euro Rücklagen fordert Schneider, die Beiträge
für die Arbeitslosenversicherung 2018 zu senken und die Vorfälligkeit
der Rentenbeiträge endlich wieder abzuschaffen. Außerdem forderte die
Bundesvereinigung Bauwirtschaft Investitionen nicht nur in die
Bildungsinfrastruktur, sondern "auch in die Köpfe". "Wir müssen vor
allem wegkommen von der Akademisierung, die unser Land in den
vergangenen Jahrzehnten geprägt hat. Denn es ist ein Irrglauben, dass
ein schlechter Akademiker besser sei als ein guter Handwerker. Jeder
junge Mensch sollte die Schule mit einem Abschluss in der Tasche
verlassen und eine Berufsausbildung absolviert haben," so der
Vorsitzende.

Zum Abschluss ging Schneider noch auf ein Thema ein, dass "wie
kein anderes das Herz unserer Branche berührt": die Meisterpflicht
als Voraussetzung zur Unternehmensgründung. "Die damalige
Entscheidung, Handwerksberufe, darunter Fliesenleger, Raumausstatter
und Rollladen- und Sonnenschutztechniker und weitere Berufe,
meisterfrei zu stellen, war ein großer Fehler. Wir wissen natürlich,
dass es keine vollständige Revision der HwO-Novelle geben wird. Aber
es muss überprüft werden, wo es zu Fehlentwicklungen gekommen ist,
und in welchem rechtlichen Rahmen Korrekturen möglich sind. Hier ist
die Politik dringend gefordert."

Schneider kritisierte auch die lange Zeit der Regierungsbildung.
"Normalerweise sagt man, dass nur die ersten beiden Jahre einer
Legislatur für grundsätzliche Projekte genutzt werden können. Wenn
man aber mehr als ein halbes Jahr für die Regierungsbildung benötigt,
dann verkürzt sich die Zeit für Reformvorhaben doch deutlich."

Die politischen Forderungen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft
zur Bundestagswahl sind unter http://www.bv-bauwirtschaft.de, Presse,
Publikationen zu finden.

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