 Rheinische Post: Altmaier: Wir müssen für eine stabile schwarz-rote Regierung über vier Jahre sorgen
Geschrieben am 09-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt
nach dem SPD-Parteitag auf die zügige Bildung einer großen Koalition
für vier stabile Regierungsjahre. "Der SPD-Parteitag hat jedenfalls
für die große Koalition keine Türen geschlossen", sagte er der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Aus
unserer staatspolitischen Verantwortung heraus müssen wir nun dafür
sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die
das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen
trifft, die das Land voranbringen. Diese Entscheidungen müssen in
einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden." Es werde um die
Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bewältigung außenpolitischer
Herausforderungen, Digitalisierung, Förderung von Familien und um
mehr Investitionen in Bildung und Förderung des Wohnungsbaus gehen.
Er sei auch überzeugt, dass die notwendigen Zukunftsaufgaben
finanziell gestemmt werden können.
Ein Bündnis aus den drei so unterschiedlichen Parteien Union, FDP
und Grüne hätte Altmaier zufolge etwas Neues und Kreatives zustande
bringen können. Die Stärken einer großen Koalition lägen mehr auf
anderen Gebieten. "Eine große Koalition kann in wirtschaftlich und
außenpolitisch schwierigen Zeiten Stabilität garantieren. Da sind
Entscheidungen möglich, die in kleineren Koalitionen zu Zerreißproben
führen können. Das galt für die Eurokrise, und das gilt für die
Herausforderungen durch den Terrorismus." Altmaier betonte: "Als
Vertreter der CDU habe ich Lust aufs Regieren. Vielleicht bin ich
altmodisch. Aber ich davon überzeugt, dass sich die demokratischen
Parteien zur Wahl stellen, weil sie das Land zum Positiven verändern
wollen. Das geht aus der Regierung besser als aus der Opposition."
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