Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jerusalem-Streit

Bielefeld (ots) - Man könnte den Eindruck haben, dass sich
Benjamin Netanjahu gestern in Brüssel einen Spaß gemacht hat.
Natürlich war Israels Regierungschef im Vorfeld klar, dass die
Europäische Union (EU) nicht den USA folgen und ganz Jerusalem als
Hauptstadt Israels anerkennen würde. Dass es einen zweiten Weg geben
kann, zeigt das geostrategisch erfahrene Russland. Am 6. April 2017
erklärte das Außenministerium in Moskau, dass es an der
Zwei-Staaten-Lösung festhalte und West-Jerusalem als Hauptstadt
Israels betrachte. Führte das zu einem Aufschrei in der muslimischen
Welt? Es gab keine Reaktion. Es scheint also allgemein anerkannt zu
sein, dass West-Jerusalem Israels Hauptstadt ist. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hielt ihre Rede, in der sie Israels Sicherheit
zum Teil deutscher Staatsräson erklärte, in der Knesset. Israels
Parlament befindet sich nicht in Tel Aviv, wo die ausländischen
Botschaften angesiedelt sind, sondern im Westteil der Heiligen Stadt.
Ebenso Yad Vashem, wo in der Holocaust-Gedenkstätte jeder
Bundesaußenminister während seiner Amtszeit mehr als einen Kranz
niederlegte. Warum also die ganze Aufregung? Weil Donald Trump mit
seiner Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu
wollen, den Status der Stadt verändert hat. Dabei hat er offen
gelassen, ob er der israelischen Sprachregelung von der »ewigen,
unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Staates« wörtlich folgt. Was
dafür spricht: Der US-Präsident hat ein Wahlversprechen eingelöst,
das er den Evangelikalen in den USA gab. Nach deren theologischer
Vorstellung müssen sich alle Juden der Welt im Land Israel
versammeln, bevor der Messias kommen kann. Was dagegen spricht: Trump
dürfte klar sein, dass die US-Botschaft nicht im Ostteil errichtet
werden kann. Auch hat er sich in seiner Rede über Jerusalem zur
Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Offenbar glauben der US-Präsident und
sein in Nahost-Fragen federführender Berater und Schwiegersohn Jared
Kushner, dass es einen palästinensischen Staat ohne die Hauptstadt
Ost-Jerusalem geben könnte. Bislang galt dieses Szenario als
ausgeschlossen. Und die Reaktionen auf Trumps Vorstoß zeigen, dass
sich daran nichts ändern wird. Besonders interessant ist, dass Trump
mit seiner Entscheidung nicht die Interessen der Mehrheit der Juden
in den USA vertritt. Laut einer Umfrage befürworten 80 Prozent eine
Zwei-Staaten-Lösung, 72 Prozent sind für Ost-Jerusalem als Hauptstadt
eines unabhängigen palästinensischen Staates. Und was täte Europa,
wenn es tatsächlich dazu kommen sollte? Würden die EU-Staaten ihre
Botschaften in Ost-Jerusalem eröffnen? Oder in Ramallah belassen?
Wohl kaum.

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