Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung Versagen bei der Luftreinhaltung sowie beim Natur- und Klimaschutz vor

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Hintergründe
http://ots.de/YlmYQ
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Berlin (ots) - 2017 war ein Jahr des umweltpolitischen Stillstands
- DUH kritisiert das sich fortsetzende Durchregieren von Teilen der
Industrie in den Landesregierungen und selbst im Bundeskanzleramt -
Da nicht nur die Industrie, sondern zunehmend auch Regierungen gegen
umweltbezogene Gesetze verstoßen, wird die DUH verstärkt den
Rechtsweg beschreiten - Schwerpunkte für 2018 bilden die Durchsetzung
"Sauberer Luft" für unsere Städte, CO2-Reduktion und Klimaschutz
sowie eine ökologischer ausgerichtete Landwirtschaftspolitik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung ein
Totalversagen bei der Luftreinhaltung, dem Natur- und Klimaschutz
vor. Nach Ansicht der DUH belegt die bewusste Tatenlosigkeit der
vergangenen vier Jahre, aber gerade auch des zu Ende gehenden Jahres
2017, welch geringen Stellenwert der Umwelt- und Verbraucherschutz
für diese Bundesregierung hat. Internationale
Klimaschutzvereinbarungen werden nicht umgesetzt, bestimmte
Industrien diktieren sich ihre Gesetze selbst und eine behördliche
Kontrolle sowie die Durchsetzung von umweltbezogenen
Verbraucherschutzregelungen finden nicht statt.

Mangelnder Willen zeigt sich für die DUH deutlich im Bereich
Natur- und Wasserschutz. "Seit vielen Jahren schon verschleppt die
Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen steigende Nitratwerte
infolge von Überdüngung. In weiten Teilen unseres Landes herrscht
inzwischen der Gülle-Notstand. Nach jahrelangen Diskussionen und
trotz EU-Vertragsverletzungsverfahrens und drohender Strafzahlungen,
hat es die Bundesregierung nicht geschafft, das Düngerecht so zu
novellieren, dass Trinkwasser und Ökosysteme nicht weiter durch die
zu hohe Stickstofflast bedroht werden", beanstandet Sascha
Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Das Insektensterben sei nur eines von vielen Alarmsignalen dafür,
dass dringend gehandelt werden müsse, um die biologische Vielfalt zu
schützen. "Wir müssen uns von industrieller Landwirtschaft und
Massentierhaltung verabschieden", so Müller-Kraenner weiter. Nötig
sei ein neuer Anlauf beim Düngerecht, ein Programm zur Reduktion des
Pestizideinsatzes und eine grundlegende Änderung der
Agrarfinanzierung - weg von Direktzahlungen hin zu einer Honorierung
von Ökosystemleistungen.

Dass es an Ambitionen und Tatkraft mangelt, wird für die DUH auch
beim Thema Klimaschutz offensichtlich: "Mehr als Ankündigungen hatte
Angela Merkel auf der Klimakonferenz nicht zu bieten. Angesichts der
steigenden CO2-Emissionen ist das Nichthandeln der Bundesregierung
beim Kohleausstieg und der Energiewende unverantwortlich und nicht
nachvollziehbar. Ihre Glaubwürdigkeit als Klima-Kanzlerin hat Merkel
damit endgültig verspielt", resümiert Müller-Kraenner.

Müller-Kraenner warnt davor, dass Deutschland beim Thema
Klimaschutz weiter zurückfällt. Er fordert ein klimapolitisches
Sofortprogramm, damit die verbindlichen Ziele für 2020 erreicht
werden. Außerdem müssten die erforderlichen langfristigen Maßnahmen
im Energie-, Wärme- und Verkehrssektor jetzt eingeleitet werden. Nur
so lasse sich auch das mittelfristige Klimaziel von mindestens 55
Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zum Referenzjahr 1990 bis
2030 erreichen. "Ohne eine Verdopplung des Ausbaus der erneuerbaren
Energien und eines sofortigen Einstiegs in den Kohleausstieg
erreichen wir unsere Klimaziele nicht. Da hilft auch keine
Schönrechnerei", so Müller-Kraenner weiter.

Auch im Gebäudebereich wird aus Sicht der DUH erhebliches
Potenzial zur Einsparung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2
verschenkt. "30 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen
entfallen auf den Gebäudebereich. Hier besteht enormer
Sanierungsbedarf", sagt Barbara Metz, Stellvertretende
DUH-Bundesgeschäftsführerin. Metz kritisiert, dass es an gesetzlichen
Rahmenbedingungen und einer Förderpolitik für einen
sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich mangelt. "Das
häufig vorgebrachte Argument, energetische Sanierung sei ein
Kostentreiber und sorge für Wohnungsmangel, ist haltlos.
Energieeffizientes Bauen und bezahlbares Wohnen sind kein
Widerspruch," sagt Metz. Hinzu komme, dass die Energiewende bislang
vor allem eine Stromwende sei. Daher müssten mehr erneuerbare
Energien im Wärmebereich zum Einsatz kommen.

Im Verkehrsbereich untergräbt die Abweichung zwischen offiziellen
Herstellerangaben und realen Spritverbräuchen die verbindlichen
Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland national sowie
international bekannt hat. Mittlerweile sind die Abweichungen auf
durchschnittlich knapp 42 Prozent angestiegen. Dazu Metz: "Es ist
absurd. Die CO2-Emissionen im Verkehrssektor steigen an, statt zu
sinken. Auf EU-Ebene hat sich Merkel dafür eingesetzt, dass die
2030er CO2-Flottenwerte für Pkw im jüngst veröffentlichten Vorschlag
der EU-Kommission im Sinne der Hersteller abgeschwächt wurden. Daran
zeigt sich abermals, wer hier Politik macht - nämlich die
Autoindustrie. Deutschland muss seiner ehemals stolzen Vorreiterrolle
beim Klimaschutz wieder gerecht werden und sich für ein absolutes
Minderungsziel und für einen Flottengrenzwert von 70g CO2/km auf
Basis des neuen Testverfahrens WLTP ab 2025 einsetzen." Für Metz
gelingt dies nur mit sauberen und effizienten Fahrzeugen. Behördliche
Nachmessungen und die Ahndung von Falschangaben sind Voraussetzung
dafür, dass die CO2-Angaben der Autohersteller zukünftig mit der
Realität übereinstimmen.

In der Luftreinhaltepolitik hat die Bundesregierung nach Ansicht
der DUH eindrucksvoll versagt und sich zu Recht mehrere
Vertragsverletzungsverfahren der EU eingefangen. "In einem eheähnlich
gelebten Verhältnis mit den Autokonzernen verweigert diese
Bundesregierung Millionen, unter Dieselabgasen leidenden Menschen
jegliche Hilfe. Eisern verweigert sie die Einführung einer 'Blauen
Plakette' zur Kennzeichnung von sauberen Diesel-Pkw und zwingt damit
die Gerichte zu Diesel-Fahrverboten. Während in den USA
Automobilmanager wegen 'Verstoßes gegen Luftreinhaltegesetze' zu
langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, verkünden deutsche
Spitzenpolitiker wie der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt,
entsprechende Gerichtsentscheidungen aussitzen zu wollen", sagt
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Da die Regierung aber
bislang nicht handelt und die Einhaltung geltender
Luftqualitätsnormen ignoriert, wird die DUH über ihre Klagen für
"Saubere Luft" ab 2018 Diesel-Fahrverbote in bis zu 90 Städten
durchsetzen. Eine Grundsatzentscheidung hierzu fällt das
Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 22.2.2018.

Nach wie vor verzichtet die Bundesregierung auch auf wirksame
Kontrollen der Abgasemissionen von Verbrennungsmotoren. Daher wird
die DUH 2018 ihre eigenen Abgasmessungen über ihr
Emissions-Kontroll-Institut ausdehnen und die Behörden solange auf
Abschalteinrichtungen wie in der vergangenen Woche im Fall BMW
hinweisen, bis eine von der Industrie unabhängige Prüfbehörde damit
beginnt, den Abgasbetrug zu beenden.

Für die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ist es
alarmierend, dass die Kontrolle und Durchsetzung von Umwelt- und
Verbraucherschutzvorschriften nicht durch die dafür zuständigen
Behörden erfolgt, sondern durch Verbände wie der DUH vor Gerichten
durchgesetzt werden muss.

Die DUH wirft der Bundesregierung nicht nur mangelnden Willen vor,
den Vollzug umweltbezogener Gesetze zu gewährleisten. "Es ist eine
erkennbare Absicht überall dort, wo einflussreiche Industrie- oder
Handelskonzerne Partikularinteressen haben, Sonderregelungen zu
vereinbaren und den Gesetzesvollzug durch die Nichtkontrolle faktisch
auszusetzen", kritisiert Resch. Dabei schreckt die Bundesregierung
auch nicht davor zurück, europäische Mindestvorgaben wie
Energieeffizienzangaben durch Immobilienmakler zu unterlaufen. Erst
im Oktober 2017 hatte die DUH hierzu ein Grundsatzurteil des
Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erwirkt.

Nach der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes wird die DUH im
Bereich der Ressourceneffizienz einen Schwerpunkt auf die
Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten, die schrittweise
Erreichung der 70-prozentigen Mehrwegquote bis 2021 sowie die
Verankerung des Prinzips des ökologischen Produktdesigns setzen.
Einen weiteren Schwerpunkt wird das Thema Lebensmittelverschwendung
bilden.

Mehr Informationen:

Bilanz "10 Jahre Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt":
http://l.duh.de/p171212

Mehr zum Thema planetare Grenzen:
http://www.duh.de/themen/natur/planetare-grenzen/

Mehr zum Thema Insektensterben: http://ots.de/qt5Rm

Forderungspapier "Die nächsten Schritte der Energiewende":
http://l.duh.de/p171212

Positionspapier "Blaupause Wärmewende": http://l.duh.de/p171212

Energieeffizienz: Fragen und Antworten zur Wirtschaftlichkeit:
http://l.duh.de/p171212

6-Punkte-Programm für sozialverträglichen Klimaschutz im
Gebäudebereich: http://l.duh.de/p171212

8-Punkte-Sofortprogramm für ehrliche Spritangaben:
http://l.duh.de/p171212

8-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft: http://l.duh.de/p171212

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer 0160 90354509,
mueller-kraenner@duh.de

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer 0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

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