Bayernpartei: Jüngster Diätenbeschluss offenbart Selbstbedienungsmentalität der etablierten Politik

München (ots) - Auch mehrere Wochen nach der Bundestagswahl haben
es die dort vertretenen Parteien nicht geschafft, eine neue Regierung
zu bilden. Nach dem Scheitern der Jamaica-Gespräche steht jetzt eine
"GroKo" oder "KoKo" im Raum. Konstruktives offenbart sich bislang
nicht, vielmehr werden der zunehmend uninteressierten Öffentlichkeit
Parteien präsentiert, die vornehmlich mit sich selbst beschäftigt
sind und keinerlei staatspolitische Verantwortung zeigen. "GroKo",
KoKo"? Bei dem Kindergarten-Niveau auf dem dies abläuft, liegt die
Assoziation mit Kaka nahe - aber genug davon.

Denn nunmehr haben sich CDU, CSU, SPD und FDP immerhin auf eines
einigen können - auf eine Erhöhung der Diäten. Und dies gleich noch
mit eingebauter Automatik, die Abgeordnetenbezüge sollen nämlich
während dieser Legislaturperiode automatisch jedes Jahr zum 1. Juli
steigen. Ohne lästige Diskussionen. Der Eindruck drängt sich geradezu
auf, dass damit der Konfrontation mit der Öffentlichkeit aus dem Weg
gegangen werden soll.

Für die Bayernpartei ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die
etablierten Parteien den Politikbetrieb vor allem als
Selbstbedienungsladen sehen. Ein anderes Beispiel ist der aufgeblähte
Bundestag mit 709 Abgeordneten, also 111 mehr als gesetzlich
vorgeschrieben, weil sich die Parteien nicht auf eine
Wahlrechtsreform einigen konnten. Aus deren Sicht allerdings nur zu
verständlich, jeder Abgeordnete zusätzlich ist für dessen Partei
bares Geld wert, Mitarbeiter aus dem Parteiapparat können beschäftigt
werden und, und, und.

Denkt man diesen Sachverhalt bis zum Ende durch, dann steht am
Ende schon die Frage, ob - angesichts der handelnden Akteure - ein
solches Gebilde wie diese Bundesrepublik überhaupt reformierbar ist.
Oder ob nicht etwas Neues - und dabei eigentlich lang Bewährtes -
ausprobiert werden sollte. Die Bayernpartei steht für dieses bewährte
Neue: Ein freies, ein selbständiges Bayern. Auch weil wir der Meinung
sind, dass in einem überschaubareren Gemeinwesen eine solche
Selbstbedienungsmentalität nicht so einfach möglich ist.

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