Schärfere Strafverfolgung für IS-Rückkehrerinnen

Hamburg (ots) - Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) plant eine
deutlich schärfere Strafverfolgung von Frauen, die sich der
Terrormiliz IS in Syrien und im Irak angeschlossen hatten. Das sagte
Generalbundesanwalt Peter Frank gegenüber NDR, SWR und Süddeutscher
Zeitung. Bislang waren IS-Anhängerinnen aus Deutschland fast nie
strafrechtlich belangt worden. Zwar hatte es Ermittlungsverfahren
gegeben, doch mündeten diese nur in sehr wenigen Fällen in
Gerichtsprozesse. Die Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung konnte Frauen, anders als Männern, schwer
nachgewiesen werden. Nun könnte Frauen, die zum IS ausgereist sind,
ein Strafverfahren drohen. Peter Frank: "Wir sind der Meinung, dass
sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen
terroristischen Organisation bejahen lässt, weil diese Frauen die
innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit dieser
Terrororganisation stärken." Endgültig werde darüber der
Bundesgerichtshof entscheiden.

Von dem neuen Vorgehen könnten auch diejenigen Frauen betroffen
sein, die derzeit in irakischen Haftanstalten auf ihren Prozess
warten. Nach Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung
befinden sich aktuell mindestens sieben deutsche Frauen mit neun
Kindern in irakischer Haft. Ihnen wird dort die Mitgliedschaft beim
IS und der illegale Grenzübertritt in den Irak vorgeworfen. Unter den
Frauen ist auch die inzwischen 17-jährige Linda W. aus Pulsnitz in
Sachsen. Im Beisein ihrer Mutter Kathrin W. und ihrer Schwester gab
sie Reportern von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ein Interview.
Sie sprach über ihren Radikalisierungsprozess, die Reise in das
selbsternannte Kalifat und ihre Erlebnisse im Islamischen Staat.
Zudem gab sie sich reuig: "Ich weiß nicht, wie ich auf so eine dumme
Idee kommen konnte, zum IS zu gehen. Ich habe mir mein Leben damit
ruiniert", sagte sie.

Im Juli 2016 ist Linda W. über Nacht aus Pulsnitz verschwunden.
Die Mutter hörte lange nichts, dann erhielt sie eine Nachricht: Sie
sei am Leben, schrieb Linda W., die Mutter solle sie "nicht
zuheulen". Sie wisse, dass der Verfassungsschutz mitlese, schreibt
sie weiter, und dann: "ein paar worte an euch dreckige hunde (...) es
werden noch viele viele anschläge bei euch folgen".

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Linda W. und die anderen
deutschen Frauen im Irak. Linda W. beteuert, nie im Umgang mit Waffen
geschult worden zu sein oder Kampferfahrung gesammelt zu haben. Sie
wisse nicht, wie eine Waffe funktioniere, sagte Linda W. im
Interview, "ich war nur in Häusern, also ich hab nie mit Waffen so
richtig was zu tun gehabt, gar nicht."

Ihre Aussagen lassen sich nur schwer überprüfen. Sollte jedoch der
Bundesgerichtshof dem Vorschlag des Generalbundesanwalts folgen,
könnte allein die Tatsache, dass Linda W. sich dem IS angeschlossen
hat, zu einer Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung führen.

Das Erste sendet am Donnerstag, 14. Dezember, um 22.45 Uhr ein
"Weltspiegel extra: Der Fall Linda W. - Europas Dschihadisten in
irakischer Haft" von Britta von der Heide, Amir Musawy, Volkmar
Kabisch und Georg Mascolo.

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