Brand: Freilassung Mesale Tolu lange überfällig

Berlin (ots) - Deniz Yücel und die vielen namenlosen politischen
Gefangenen unverzüglich freilassen

Ein Gericht in Istanbul hat am heutigen Montag die seit Ende April
2017 in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin
Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

"Das Ende der Untersuchungshaft für Mesale Tolu war lange
überfällig. Mit der Inhaftierung der deutschen Staatsbürgerin hat die
Türkei Völkerrecht gebrochen.

In unsere Erleichterung und Freude, dass Mesale Tolu nach sieben
schweren Monaten im Gefängnis wieder mit ihrem Mann und ihrem kleinen
Sohn vereint ist, mischt sich Bitterkeit angesichts der Tatsache,
dass immer noch zahlreiche Journalisten, Menschenrechtsverteidiger
und Bürger zu Unrecht in türkischer Haft sind. Die Namen Mesale Tolu
und Deniz Yücel stehen zugleich beispielhaft für das Schicksal der
vielen namenlosen politischen Gefangenen in der Türkei.

Die vom Gericht verhängte Ausreisesperre und die Meldepflicht
machen Mesale Tolu bis zum Ende ihres Prozesses weiterhin zur
politischen Gefangenen. Die Ausreisesperre muss aufgehoben werden.
Deniz Yücel und auch die anderen aus politischen Gründen inhaftierten
deutschen Staatsbürger müssen unverzüglich freigelassen werden. Wir
werden nicht eher ruhen, bis sich das Recht durchgesetzt hat.

Aktuell gibt es insgesamt 28 Deutsche in der Türkei, die das Land
nicht verlassen dürfen. In vielen dieser Fälle geht es um politische
Vorwürfe, die von deutscher Seite als unberechtigt eingestuft
werden."

Hintergrund:

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu war seit
dem 30. April 2017 in der Türkei inhaftiert. Fünf Monate davon musste
sie mit ihrem dreijährigen Sohn im Frauengefängnis Bakirköy
verbringen. Ihr werden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und
Terrorpropaganda vorgeworfen. Damit drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft.
Tolu hat die Vorwürfe mehrfach von sich gewiesen und ihre Freilassung
gefordert.

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