 Gauland: Österreichs neue Asylpolitik ist auch in Deutschland umsetzbar
Geschrieben am 19-12-2017 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der österreichischen Regierung in der
Asylpolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Sichere Grenzen, Deckelung der Sozialausgaben, das Vermögen der
Flüchtlinge einziehen, Mobilfunkdaten auslesen und rigoroses
Abschieben - natürlich ist das alles auch in Deutschland möglich.
Österreich ist genauso ein Rechtsstaat wie Deutschland. Es ist absurd
zu behaupten, dass die österreichischen Maßnahmen in Deutschland
nicht umsetzbar seien.
Es fehlen in Deutschland nicht die gesetzlichen Möglichkeiten,
sondern schlichtweg nur der politische Wille. Die etablierten
Parteien wollen keine Wende, kein Umdenken in der Asylpolitik. Es
herrscht immer noch die Marschrichtung des unsäglichen merkelschen
'Wir schaffen das', obwohl es bereits so viel Schaden angerichtet
hat.
Deutschland sollte sich an Österreich ein Beispiel nehmen, denn
nicht zuletzt wurden SPD und Union wegen der katastrophalen
Asylpolitik in Deutschland mit einem miserablen Wahlergebnis
abgestraft."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Original-Content von: Alternative für Deutschland (AfD), übermittelt durch news aktuell
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