Baugewerbe lehnt Staugebühren entschieden ab / Kein modernes Raubrittertum auf Deutschlands Straßen

Berlin (ots) - "Der Vorschlag der EU-Kommission, durch
Staugebühren den Verkehr lenken zu können, ist absurd und wird das
Gegenteil erreichen. Für das Unterlassen von Investitionen in die
Infrastruktur sollen die im Stau stehenden Autofahrer zukünftig auch
noch in die Staatskasse einzahlen. Das kann nicht wahr sein." Dieses
äußerte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches
Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu der positiven Stellungnahme des
Bundesrats am 15. Dezember 2017 zu Plänen der EU, die Mautsysteme auf
europäischen Straßen zu ändern und außerdem optionale Staugebühren im
außerstädtischen Verkehr zu erheben.

Pakleppa weiter: "Wenn baugewerbliche Unternehmen mit ihren
Fahrzeugen Material zur Baustelle anliefern oder Geräte
transportieren müssen, haben sie keine Alternative, an Stoßzeiten auf
stauärmere Strecken auszuweichen."

Durch eine Staugebühr wird lediglich ein weiterer Anreiz gesetzt,
das Bauen weiter zu unterlassen. Unsozial wäre sie darüber hinaus für
die pendelnden Arbeitnehmer, die keine Wahl haben, wann sie zur
Baustelle oder zum Betrieb müssen. "Dadurch wird keine effektive
Entlastung für die Infrastruktur erreicht", konstatiert Felix
Pakleppa, und lehnt deshalb Staugebühren als "modernes Raubrittertum"
ab.

Ferner spricht sich das deutsche Baugewerbe gegen den EU-Vorschlag
aus, die Maut auf leichte Nutzfahrzeuge auszudehnen und sie nicht
mehr nach dem Vignettensystem, sondern nach gefahrenen Kilometern
abzurechnen. Während die Mautnetze in Frankreich oder Italien nur
wenige Tausend Kilometer umfassen, wird das deutsche Mautnetz
nächstes Jahr auf alle Bundesstraßen und damit auf 55.000 km
ausgedehnt. Jede Veränderung bei der Maut hat damit in Deutschland
erheblich weitreichendere Belastungen für das regional tätige Bau-
und Ausbaugewerbe zur Folge als dies in anderen EU-Staaten der Fall
wäre.

Pakleppa appellierte abschließend an die Politik, diesen EU-Plänen
eine Absage zu erteilen. "Damit wird der Unmut gegenüber der EU
weiter anwachsen. Das ist neben den konkreten Auswirkungen dieser
Pläne kontraproduktiv!"

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