Wohnungskäufer benötigen mehr Rechtssicherheit

Berlin (ots) - Wohnungskäufer können heutzutage keinen
rechtssicheren Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Darauf
verweist die Verbaucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e.V.
(BSB). Vor allem die unzureichende finanzielle Absicherung im
Insolvenzfall des Bauträgers benachteiligt Bauherren. Der Apell vor
den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist
eindeutig: Das Bauträgervertragsrecht muss in einen möglichen
Koalitionsvertrag als Arbeitsfeld aufgenommen werden.

Bauträgergeschäft in Zukunft noch wichtiger

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden allein 2016
knapp 100.000 Wohnungen durch Bauträger errichtet. Für die kommenden
Jahre kann davon ausgegangen werden, dass die Zahlen weiter
ansteigen. Das Bauträgergeschäft wird eine entscheidende Rolle
spielen, um der Wohnungsknappheit in städtischen Ballungsgebieten
entgegenzuwirken. Angesichts der Relevanz der Verbrauchergruppe
fordert Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbund
e.V., bestehende Gesetzeslücken zu schließen: "Private Bauherren
investieren jährlich ca. 3,7 Milliarden Euro in den Wohnungskauf vom
Bauträger. Dem gegenüber steht eine lückenhafte Rechtslage bei diesen
Geschäften. Eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen ist
dringend notwendig", so der Verbraucherschützer.

Käufer benötigen mehr Sicherheit

Probleme treten besonders im Insolvenzfall auf. Kauft ein
Verbraucher eine Wohnung vom Bauträger, bezahlt er für Eigentum, das
zunächst auf dem Grundstück eines anderen, nämlich dem des
Bauträgers, entsteht. Erst mit Fertigstellung bekommt der Bauherr
seine Wohneinheit übergeben. Geht der Bauträger während der Bauphase
Pleite, drohen Bauherren lange und teure Rechtsstreite. Der Käufer
kommt nach aktueller Rechtslage kaum aus seinem Vertrag. Die
Fortsetzung des Bauvorhabens in Eigenregie ist schwer möglich, da
sich hierfür alle Käufer einig sein müssten. Ein Recht auf
Rückabwicklung des Vertrags und eine ausreichende finanzielle
Absicherung des Käufers sind nicht vorhanden.

Baubranche, Wissenschaft und Interessenvertreter fordern
Änderungen

Im Herbst dieses Jahres hatte der Bauherren-Schutzbund e.V. ein
rechtspolitisches Fachforum zum Thema Bauträgervertragsrecht
abgehalten. Die teilnehmenden Vertreter aus der Baubranche,
Wissenschaft und Rechtsprechung kamen übereinstimmend zu dem Schluss,
dass der Gesetzgeber hier dringend nachbessern muss. Der BSB fordert
deshalb, dass das lückenhafte Bauträgerrecht auf die politische
Agenda gesetzt und in einem Koalitionsvertrag berücksichtigt werden
muss.

Zu den Ergebnissen des Rechtspolitischen Forum
Bauträgervertragsrecht: http://ots.de/2qziC

Pressekontakt:
Erik Stange
Presse- und Medienreferent

Bauherren-Schutzbund e.V.
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