Mittelbayerische Zeitung: Der Ausweg führt nicht nach rechts / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Lage der Union

Regensburg (ots) - Wie lange macht sie das noch? Wer CDU und CSU
im Dezember 2017 beobachtet, dem drängt sich diese Frage über Angela
Merkel auf. Es gibt zwei realistische wie unspektakuläre Antworten
darauf: Gibt es einen Regierungsdeal mit der SPD, dann regiert Merkel
noch bis 2021 und hört dann auf. Gibt es keinen Deal, dann ist das
Merkels politisches Ende. Die viel spannendere Frage ist aber die
nach der Zukunft von Merkels Parteienfamilie. Die Unionsparteien
müssen sich baldmöglichst auf die nächsten Bundestagswahlen
vorbereiten - ob sie nun in drei Monaten stattfinden oder in drei
Jahren. Es geht für CDU und CSU darum, ob sie sich vom schlechtesten
Ergebnis ihrer Geschichte wieder erholen, ob sie auch in Zukunft
Volksparteien sind. Eines steht dabei fest: Der AfD hinterherzurennen
ist die falsche Taktik. AfD-Wähler zurückgewinnen, das werden
Christdemokraten und Christsoziale natürlich versuchen. Alles andere
wäre ja auch fahrlässig, das legt ein Blick auf die Zahlen zur
Wählerwanderung im September nahe: Etwa eine Million Menschen sind
mit ihrem Kugelschreiber auf dem Wahlzettel ein paar Zentimeter
weiter nach unten gerutscht als vier Jahre davor, vom CDU- oder
CSU-Kreis zu dem bei den Rechtspopulisten. Aber die Wählerbefragungen
verraten auch etwas Anderes: 63 Prozent derer, die AfD gewählt haben,
haben das in erster Linie aus Protest gegen die anderen Parteien
getan - und nicht aus Überzeugung für die Rechtsalternativen. Bei der
Wählerwanderung sollte man auch dies berücksichtigen: Zählt man die
Wähler zusammen, die 2013 SPD, Grüne oder Linke gewählt hatten und
2017 AfD, kommt man auf über eine Million Menschen. Die AfD hat von
Mitte-Links fast genauso viel Zulauf bekommen wie von Mitte-Rechts.
Stark gemacht hat die Rechtspopulisten die Verunsicherung der
Menschen. Den niedrigsten Stimmenanteil hatte die Partei bei Beamten,
den höchsten bei Arbeitslosen und Arbeitern. Die AfD punktet, indem
sie Feindbilder bietet: Flüchtlinge! Der Islam! Es wäre schäbig, wenn
die Union diese Parolen nachplapperte - und es würde ihr nicht
nützen, zumindest langfristig nicht. Denn Hetzparolen lösen ja die
Probleme der Menschen nicht. Die richtige Option für die Union sind
echte Lösungen. Die sind kompliziert und langwierig, aber wirksam:
Investitionen in Polizei und Justiz; eine Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik, die die Chancen für sozial Schwache deutlich stärkt;
eine Steuerpolitik, in der Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft
austariert sind; eine Migrationspolitik, die Kontrolle und Humanität
verbindet. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Union unter Angela
Merkel manche traditionelle Position verlassen hat. Ein schnellerer
Atomausstieg, die Aussetzung des Wehrdiensts: Entscheidungen, die
unter Helmut Kohl undenkbar gewesen wären, wurden unter Angela Merkel
Realität. Das liegt aber nicht daran, dass Merkel Sozialdemokratin
wäre. Sie ist Pragmatikerin. Sie hat ihre Positionen meist dann
gewechselt, wenn sich das politische Klima im Land verändert hat. In
der Flüchtlingspolitik ist sie ja genau deswegen längst wieder nach
rechts gerückt: Seit 2015 ist das Asylrecht so massiv verschärft
worden wie seit der Grundgesetzänderung von 1993 nicht mehr. Vor der
Union liegt ein beschwerlicher Weg: Um in der zerklüfteten
politischen Landschaft des heutigen Deutschland als Volkspartei zu
bestehen, muss die Union die Balance suchen zwischen
alt-konservativen Traditionen und neu-konservativen Ideen. Aber wenn
sie einfach stehenbleibt und sich nach rechts neigt, dann kippt sie
früher oder später um.

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