 Unzulässige Unterbrechung / Pause der Eigentümerversammlung war nicht angemessen (FOTO)
Geschrieben am 01-01-2018 |
Berlin (ots) -
Für den Ablauf der Versammlung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es genaue Regeln - zum Teil per
Gesetz, zum Teil von der Rechtsprechung festgelegt. Dazu gehört es
auch, dass die Versammlung nicht so ohne weiteres unterbrochen werden
kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
überschritt eine etwa einstündige Pause zur Rechtsberatung bestimmter
Mitglieder die Grenzen des Erlaubten. (Bundesgerichtshof,
Aktenzeichen V ZR 261/15)
Der Fall: Unter den Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft gab
es Streit um die Weiterbestellung des Verwalters. Als die Sprache in
der Versammlung auf dieses Thema kam, wurde die Sitzung für ungefähr
eine Stunde unterbrochen, damit sich einige der Eigentümer mit einem
Anwalt beraten konnten. Die anderen verließen unter Protest den Saal.
Anschließend musste die Rechtsprechung über mehrere Instanzen hinweg
klären, ob eine solche Pause noch vertretbar war.
Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied, hier habe es sich
nicht mehr um die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung
gehandelt. Die Rechte der aus dem Saal gebetenen Mitglieder seien "in
erheblicher Weise verletzt worden", weil man sie durch den Ausschluss
aus der Sitzung nicht am gemeinschaftlichen Willensbildungsprozess
habe teilnehmen lassen. Allerdings hatte dieses Verhalten aus
formalen Gründen keine Konsequenzen zur Folge. Der Fehler sei nicht
innerhalb der Anfechtungsfrist gerügt worden.
Pressekontakt:
Dr. Ivonne Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax: 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de
Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
620255
weitere Artikel:
- Jederzeit sofort Warmwasser? / Mehrheit der Eigentümer stimmte gegen diese Lösung (FOTO) Berlin (ots) -
Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert
sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus
den Leitungen kommt. Doch die Eigentümergemeinschaft kann sich nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dagegen
verwahren, die Kosten für diesen Service begleichen zu müssen.
(Amtsgericht Remscheid, Aktenzeichen 7 C 152/16)
Der Fall: Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hatte seine
Wohnung vermietet und wollte den Mietern jederzeit, rund um die Uhr, mehr...
- RTL II 2017: Das wahre Leben in all seinen Facetten München (ots) -
- "Love Island" und "Naked Attraction" sorgen für Gesprächsstoff
- Sozialreportagen treffen den Nerv der Zuschauer
- Erfolgreiche digitale Verlängerungen der TV-Formate
- RTL II News: Einzigartiges Facebook-Live-Event zur
Bundestagswahl
- Free-TV-Premieren der beliebtesten US-Serien
- 5,3 Prozent MA (14-49)
"Zeig mir mehr"! Für RTL II ist dies nicht nur ein Slogan, sondern
ein Versprechen an die Zuschauer. Einfühlsame Reportagen, Doku-Soaps,
Shows, Spielfilme und die besten Serien der Welt mehr...
- ProSieben macht 2018 zum Jahr der Erfinder! Die neue Show "Das Ding des Jahres" startet am 9. und 10. Februar 2018 (FOTO) Unterföhring (ots) -
ProSieben macht 2018 zum Jahr der Erfinder! Die neue Show-Reihe
"Das Ding des Jahres" mit Lena Gercke, Joko Winterscheidt und
REWE-Einkaufschef Hans-Jürgen Moog startet mit einer Doppel-Dosis
Erfindergeist am Freitag und Samstag, 9. und 10. Februar 2018, um
20:15 Uhr. Praktische Haushaltshelfer, neue Fortbewegungsmittel,
echte Männerspielzeuge, revolutionäre Nachhaltigkeitsprodukte: In
"Das Ding des Jahres" zeigt ProSieben wie erfinderisch Deutschland
ist. Die große Frage, die über allem steht, lautet: "Was mehr...
- Aus Berlin: ARD-Mittagsmagazin mit Jessy Wellmer und Sascha Hingst ab 2. Januar Berlin (ots) - Am 2. Januar (Dienstag) sendet das
ARD-Mittagsmagazin zum ersten Mal aus Berlin. Jessy Wellmer und
Sascha Hingst präsentieren als neues Moderatoren-Duo zwischen 13.00
Uhr und 14.00 Uhr gemeinsam, was am Tag wissenswert und interessant
ist. Die Sendung markiert auch den Übergang der redaktionellen
Verantwortung für das ARD-"Mima" vom Bayerischen Rundfunk zum
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).
Der rbb sendet das ARD-Mittagsmagazin aus dem Sendekomplex des ZDF
im Zollernhof am Boulevard Unter den Linden. rbb-Intendantin mehr...
- Bayerischer Rundfunk übernimmt ARD-Vorsitz München (ots) - Der Bayerische Rundfunk übernimmt zum Jahresbeginn
2018 die Geschäftsführung innerhalb der ARD. BR-Intendant Ulrich
Wilhelm löst als ARD-Vorsitzender die Intendantin des MDR, Prof. Dr.
Karola Wille ab, die die ARD in den vergangenen zwei Jahren geführt
hat. Die Intendantinnen und Intendanten hatten den BR bereits auf
ihrer Hauptversammlung Ende September 2017 zur neuen
geschäftsführenden Anstalt ab 2018 bestimmt.
Ulrich Wilhelm: "Die kommenden Jahre bringen wichtige
Weichenstellungen für den öffentlich-rechtlichen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
