 neues deutschland: Kommentar zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Konzerne mit Onlinepolizei
Geschrieben am 04-01-2018 |
Berlin (ots) - Die Anonymität des Internets verleitet zur
Grenzüberschreitung. Menschenverachtende Äußerungen, Drohungen und
Hassbotschaften sind mittlerweile ein alltägliches Onlinephänomen.
Dass die Bundesregierung hier Handlungsbereitschaft zeigen möchte,
ist prinzipiell zu begrüßen. Das nun vollständig in Kraft getretene
Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist aber nicht nur misslungen, sondern
eine direkte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Durch die neuen Regelungen bestimmen nun Privatunternehmen, was
die Grenzen des Sagbaren sind. Sie entscheiden, was auf den Accounts
von Nutzern, Journalisten und Medien veröffentlicht werden darf. Die
Erfahrungen zeigen: Ihr Löschverhalten ist schlampig, übertrieben und
intransparent. Was verständlich ist. Die Unternehmen haben Angst, die
hohen Strafzahlungen zu leisten, wenn sie der gesetzlichen Vorgabe
nicht folgen. Dazu kommen kurze Zeitspannen, in der sie
Entscheidungen treffen müssen. Im Endeffekt bedeutet das: Alles, was
im Zweifelsfall kritisch sein könnte, wird gelöscht. Für die
zerbrechliche Freiheit des Wortes und speziell für Satire ist dieses
plumpe Vorgehen desaströs.
Rechtsradikale werden versuchen, aus der Debatte Profit zu
schlagen und sich als Opfer zu inszenieren. Wenn sie rechtswidrige
Inhalte verbreiten, sind ihnen von Gerichten Grenzen zu setzen.
Internetanbieter müssen hierfür mit staatlichen Institutionen
zusammenarbeiten - ohne dabei für diese zu entscheiden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
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