 Bayernpartei: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Anschlag auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Geschrieben am 05-01-2018 |
München (ots) - Die Bayernpartei sieht die schlimmsten
Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
(NetzDG) bestätigt. Denn seit dies zum Jahresbeginn vollumfänglich in
Kraft getreten ist, laufen die privaten Hilfs-Sheriffs der größten
Fehlbesetzung im Amt eines Justizministers Amok und löschen und
sperren, was das Zeug hält. Denunziantentum, eine in totalitären
Staaten so beliebte Eigenschaft, feiert ein hierzulande nie für
möglich gehaltenes Comeback.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber gab hierzu folgendes
Statement ab: "Auf die Rabulistik eines Herrn Maas darf man nicht
hereinfallen. Denn die Ablehnung dieses völlig misslungenen Gesetzes
heißt natürlich nicht, dass man Hetzrede gutheißt, wie dies der
Bundesjustizminister so gern anklingen lässt. Das würde dann nämlich
auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gelten, der in
einem Gutachten das NetzDG als europarechts- und verfassungswidrig
bezeichnet hat. Oder für den Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit
der UN, der die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht.
Dieses Gesetz ist jämmerlich zusammengepfuscht und stellt einen
Angriff auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar.
Meinungsfreiheit und Demokratie, weil Unternehmen wie etwa facebook
mit hohen Strafandrohungen zur übervorsichtigen Löschung und Sperrung
fraglicher Inhalte erpresst werden. Und damit der für eine Demokratie
essentielle Meinungsaustausch massiv eingeschränkt wird.
Rechtsstaatlichkeit, weil der Staat die Verfolgung eventueller
Straftatbestände nicht an irgendwelche privaten Hilfstrupps
outsourcen kann. Die fraglichen Mitarbeiter haben übrigens nach
Presseberichten für eine Entscheidung acht Sekunden Zeit.
Das NetzDG ist eine Katastrophe für die politische Kultur und es
sollte schlicht und ergreifend aufgehoben werden und in den
Papierkorb wandern."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
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