Saarbrücker Zeitung: Linke bietet SPD gemeinsame Regierung an
Geschrieben am 10-01-2018 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD
ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch
nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte.
Riexinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): Wenn
die SPD tatsächlich wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen
vertrete, "dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung
zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen."
Für mögliche Neuwahlen sieht Riexinger seine Partei gut
aufgestellt. "Wenn Neuwahlen zu dem Ergebnis führen, dass SPD und
Grüne trotzdem keinen Politikwechsel wollen, dann kann man sich die
Übung allerdings sparen", so der Linken-Chef.
Die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union durch die
Linke sei dagegen keine Option. Das halte er "für unvorstellbar",
sagte Riexinger. Denn im Bundestag gebe es jetzt "eine klare rechte
Mehrheit".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
621102
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Flüchtlinge: Sachsen-Anhalt will neue Erstaufnahme-Einrichtung in Stendal bauen Halle (ots) - Zur Unterbringung von Flüchtlingen will
Sachsen-Anhalt eine zweite Erstaufnahme-Einrichtung bauen und damit
seine Kapazitäten fast verdoppeln. Das Kabinett um Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) billigte am Dienstag den Plan, eine Unterkunft
mit knapp 1.000 Plätzen in Stendal zu errichten. Es handelt sich um
eine alten Bundeswehr-Liegenschaft. Damit wird ein über Jahre
bestehender Plan der Landesregierung nun umgesetzt. Nach
Informationen der Mitteldeutschen Zeitung soll das Land rund acht
Millionen für den Bau mehr...
- NOZ: Bischof Bode regt Debatte über Segnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen an Osnabrück (ots) - Bischof Bode regt Debatte über Segnung
gleichgeschlechtlicher Beziehungen an
DBK-Vize für Diskussion über das Sündenverständnis - Laien fordern
Taten ein
Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz (DBK), Franz-Josef Bode, regt eine neue Diskussion
über die Segnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen an. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Bode:
"Ich meine, wir müssen in der Kirche ausführlicher darüber
diskutieren. Schweigen und Tabuisieren mehr...
- NOZ: Strittige Migration: Familiennachzug aus Griechenland wieder verlangsamt Osnabrück (ots) - Strittige Migration: Familiennachzug aus
Griechenland wieder verlangsamt
Wegen der Feiertage kamen im Dezember weniger Flüchtlinge
Osnabrück. Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in
Griechenland gestrandet sind, stockt trotz anderslautender Zusagen
der Bundesregierung schon wieder. Zum Jahresende sank die Zahl
deutlich: Im Dezember 2017 wurden 352 Angehörige von in Deutschland
lebenden anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland geholt, wie das
Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker mehr...
- NOZ: Ein Jahr Trump-Regierung: US-Botschafterposten bei der EU immer noch offen Osnabrück (ots) - Ein Jahr Trump-Regierung: US-Botschafterposten
bei der EU immer noch offen
Außen-Ausschuss-Vorsitzender McAllister fordert Besetzung -
Europa-Grüne sehen Vakanz als Zeichen von Geringschätzung
Osnabrück. Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als
US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten
bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) rief der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David mehr...
- Massiver Leerstand von Wohncontainern für Flüchtlinge: Kritik an Schleswig-Holstein Hamburg (ots) - In Schleswig-Holstein stehen tausende
Wohncontainer für Flüchtlinge leer. Finanzministerin Monika Heinold
erklärte im Gespräch mit NDR Info, dass 8300 Container in
Flüchtlingsunterkünften trotz einer Initiative der Landesregierung
nicht genutzt würden. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, das
Ministerium habe einen falschen Weg eingeschlagen. Einer Umfrage von
NDR Info zufolge gibt es in den anderen norddeutschen Bundesländern
weniger Probleme mit leer stehenden Flüchtlingscontainern.
Finanzministerin Monika mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|