 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Steuerpolitik
Geschrieben am 10-01-2018 |
Stuttgart (ots) - Schon in den Jamaika-Verhandlungen ging die
Union das Thema Steuerentlastungen nur halbherzig an. Nach allem, was
bisher nach draußen dringt, könnte sich das in den Gesprächen zur
großen Koalition wiederholen. Die Sozialdemokraten wollen die
reichlich fließenden Einnahmen in erster Linie für andere Zwecke
ausgeben. Allein der Bund dürfte für 2017 ein Plus von vier
Milliarden Euro ausweisen. An die Steuerzahler denkt die Politik
zuletzt. Dabei waren die Voraussetzungen für eine Steuerreform noch
nie so günstig. Allein der Bund dürfte für 2017 ein Haushaltsplus von
vier Milliarden Euro ausweisen.(...)Seit vier Jahren schreibt der
Bund jetzt schon schwarze Zahlen. Anstatt die Überschüsse den
Steuerzahlern zurückzugeben, werden im Bundesetat Rücklagen für die
Flüchtlingspolitik gebildet. Es ist höchste Zeit, dass die Politik
die Bürger teilhaben lässt. Die nächste Regierung hat einen
einmaligen Finanzspielraum. Mit homöopathischen Entlastungen ist es
nicht getan.
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Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
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