Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der
AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland,
kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD:

"Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit
einem grotesken Witz. Eine 'stabile und handlungsfähige Regierung'
wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am
meisten abgestraft wurden.

Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen - kein
Scherz - 'den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die
entstandenen Spaltungen überwinden'. Eine Spaltung, deren Ursache
genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.

Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch
der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen
und unglaubwürdigen Ankündigungen.

Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus
soll erstmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen.
Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt
weitergehen.

Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte
Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen
sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten,
werden schwammige Begriffe, wie 'Integrationsfähigkeit der
Gesellschaft' für maßgeblich erklärt.

Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt
nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der
außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der
Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten
Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu
erwarten. Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des
Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn,
TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.

Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig.
'Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen', heißt es.
Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt
haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD
dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur
und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden.

Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige
Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber
nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die
Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken."

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pressesprecher der Alternative für Deutschland

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