 Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) kritisiert Pläne für große Koalition - Auch NRW-Fraktionsvize Philipp von Sondierungsergebnis "enttäuscht
Geschrieben am 16-01-2018 |
Köln (ots) - Köln. In der NRW-SPD stoßen die Pläne für eine große
Koalition auf erhebliche Kritik auch unter Spitzenpolitikern. Der
stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty
(Essen), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe), in dem
Papier fänden sich "Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung,
Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes
Steuersystem" nicht wieder. "Das, was da vereinbart wurde, hätte man
auch in den vergangenen vier Jahren schon regeln können. Es müsste
schon noch etwas Sensationelles passieren, um mich von einer
Fortsetzung der GroKo begeistern zu können", sagte der frühere
NRW-Justizminister. Er mache dem Verhandlungsteam der SPD keinen
Vorwurf: "Mehr war eben nicht herauszuholen. Für mich wäre die
Autorität der Parteispitze durch einen Nein zur GroKo nicht
beschädigt."
Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus
Duisburg, sieht das ähnlich: "Für mich persönlich war das Ergebnis
der Sondierungen enttäuschend", sagte die Sozialexpertin der Zeitung.
"Viele Punkte, die mir wichtig sind, finden sich darin nicht wieder.
Dass diese Punkte in Koalitionsverhandlungen noch erfolgreich
nachverhandelt werden können, sehe ich nicht. Meine große Skepsis
gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition ist seit dem
Wochenende nicht geringer geworden", sagte Philipp. Am Montagabend
hatte SPD-Chef Martin Schulz in Dortmund mit Parteimitgliedern über
die Sondierungsergebnisse gesprochen. Am Dienstag trifft er sich mit
rheinischen SPD-Delegierten in Düsseldorf. Kutschaty und Philipp
gehören zum SPD-Bezirk Niederrhein.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
621844
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Neuer Tiefstand - Meistermangel in Sachsen-Anhalt eskaliert Halle (ots) - 2017 haben in Sachsen-Anhalt so wenige Menschen
einen Meisterbrief verliehen bekommen wie nie zuvor. Zwischen Januar
und Dezember beendeten 294 Handwerker ihre Ausbildung mit diesem
höchsten Abschluss. Das waren zehn Prozent weniger als vor einem Jahr
und sogar knapp 40 Prozent weniger als 2013. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach
Angaben der Handwerkskammer Halle gibt es für den verschärften Mangel
eine Reihe an Gründen. Unter anderem gebe es heute weniger 20- bis
30-Jährige mehr...
- NOZ: Mehr Schusswaffen in Deutschland registriert Osnabrück (ots) - Mehr Schusswaffen in Deutschland registriert
Vor allem kleine Waffenscheine nehmen laut Bundesinnenministerium
zu - Linke fordert ein Gegensteuern
Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland von Privatbesitzern
registrierten Waffen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Zum
Jahresende waren 5,37 Millionen Schusswaffen beziehungsweise
Waffenteile im Nationalen Waffenregister verzeichnet. Das waren rund
20.400 mehr als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des
Bundesinnenministeriums hervorgeht, die der "Neuen Osnabrücker mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Städtetagspräsident Lewe fordert mehr kulturelle Vielfalt in den Städten Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue gewählte Präsident des
Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich für mehr kulturelle
Vielfalt in Deutschen Städten ausgesprochen. "Unser Städte müssen
bunter werden, auch Menschen aus anderen Ländern müssen hier ein
Zuhause finden", sagte Lewe im Interview mit der in Bielefeld
erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). Der
Oberbürgermeister von Münster fügte hinzu: "Der Aufbau und die
Sicherung der europäischen Stadt mit Diversität und kultureller
Vielfalt, die für alle mehr...
- NOZ: Bundesumweltministerin Hendricks: Teile der Union hintertreiben Regierungsbildung Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks: Teile der
Union hintertreiben Regierungsbildung
"Sie wollen Merkel und Seehofer zu Fall bringen" - SPD-Politikerin
sieht "Frondeure am Werk"
Osnabrück. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
Teilen von CDU und CSU vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung
einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben. "Da sind
Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen", sagte
Hendricks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Vor allem die
Äußerungen mehr...
- Stuttgarter Zeitung: DGB in Baden-Württemberg wirft Grün-Schwarz Desinteresse an Arbeitnehmerthemen vor Stuttgart (ots) - Der Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg wirft
der Landesregierung ein weitgehendes Desinteresse an
Arbeitnehmerthemen vor. "Meine Wahrnehmung ist, dass man eher die
Wirtschaft befriedigen will", sagte der DGB-Landeschef Martin
Kunzmann der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten
(Dienstagausgabe). "Wir müssen immer darum kämpfen, dass unsere
Positionen Gehör finden bei der Regierung und dabei weitaus härtere
Bretter bohren als die Arbeitgeber." Für dieses Jahr fordert er von
Grün-Schwarz einen nachhaltigen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
