bne/vzbv - Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend

Berlin (ots) - Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die
von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der
Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital
verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft
(bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von
der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als
ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen.
Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen
die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt. Am
morgigen 17. Januar 2018 wird die Klage vor dem OLG Düsseldorf
verhandelt.

Zum Hintergrund: Die Eigenkapitalzinssätze werden jeweils für fünf
Jahre von der Bundesnetzagentur festgelegt. Sie sollen die
marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherstellen und
den Anreiz schaffen für notwendige Investitionen in die Strom- und
Gasnetze. Diese Zinssätze bilden sich in den Netzentgelten ab, die
alle Energiekunden zahlen. Die Bundesnetzagentur hatte das Zinsniveau
im Oktober 2016 auf 6,91 Prozent für Neuanlagen (für Altanlagen 5,12
Prozent) vor Steuern für den Zeitraum von 2019 bis 2023 für
Stromnetzbetreiber bzw. von 2018 bis 2022 für Gasnetzbetreiber
gesenkt. Grundlage dafür war ein behördliches Gutachten, das unter
anderem das seit Jahren sinkende Zinsniveau an den Kapitalmärkten
berücksichtigte. Gegen die Entscheidung haben rund 1.100 der rund
1.600 Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland geklagt.

"Die Klagen der Netzbetreiber sind nicht nachvollziehbar. Für
Investoren sind Anlagen in Energienetze beim vorgesehenen Zinsniveau
mehr als attraktiv, zumal es sich um ein Monopolgeschäft mit geringem
Risiko handelt", betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. Zum
Vergleich: Die Zinssätze für risikoarme oder sehr risikoschwache
Anlagealternativen sind nahezu auf Null gefallen bzw. negativ. Eine
vom bne mitbeauftragte Studie der Universität Lüneburg aus dem Jahr
2016 kommt zu dem Schluss, dass Investitionen in die
Energieinfrastruktur auch bei Garantiezinsen unter 6,91 Prozent
attraktiv wären. "Es kann also keine Rede davon sein, dass die im
Zuge der Energiewende notwendige Modernisierung der Netze angesichts
der leicht abgesenkten Eigenkapitalzinsen auf der Kippe stehen",
betont Busch.

"Schon heute machen die Netzentgelte den größten Teil auf der
privaten Stromrechnung aus. Die Bundesnetzagentur hat 2016 die
Möglichkeit nicht genutzt, die hohen Gewinne der Netzbetreiber auf
ein angemessenes Niveau zu senken und damit die privaten Verbraucher
fair zu entlasten", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Insgesamt
liegen die jährlich von allen Energiekunden gezahlten Stromnetzkosten
bei rund 20 Milliarden Euro. Dabei ist für die Öffentlichkeit weiter
nicht nachvollziehbar, wie die Verteilnetzbetreiber mit den Entgelten
umgehen, da sie sich weigern, entsprechende Angaben zu
veröffentlichen. "Hohe Renditen zu fordern, aber nicht für
Transparenz zu sorgen, das passt nicht zusammen", so Müller.

Die hohen Gewinne der Netzbetreiber verzerren den Wettbewerb im
Energiegeschäft. Aufgrund der unzureichenden Trennung der
Geschäftsfelder Netz und Vertrieb können integrierte Energieversorger
Gewinne aus dem Netzbetrieb für ihre wettbewerblichen
Geschäftsbereiche nutzbar machen. "Durch diese Quersubventionierung
können Sie andere Unternehmen aus dem Markt drängen. Dies schadet dem
Wettbewerb und erhöht die Kosten für alle", so Busch.

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Karsten Wiedemann
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