 Rheinische Post: Kommentar /
Eine Steuer auf Abruf
= Von Martin Kessler
Geschrieben am 16-01-2018 |
Düsseldorf (ots) - Fast alle zahlen sie, kaum jemand kennt sie
richtig: die Grundsteuer. Einmal im Jahr kommt der Bescheid. Dann
können Immobilienbesitzer, Firmeneigentümer oder Landwirte
entscheiden, ob sie die Steuer im Ganzen begleichen oder
vierteljährlich abstottern. Vermieter dürfen sie auf die Mieter
umlegen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt sichtbar angedeutet,
dass diese wenig beachtete Steuer wohl verfassungswidrig ist. Grund:
Die Wertentwicklung seit der Festlegung der Einheitswerte im Jahr
1964 hat sich völlig unterschiedlich vollzogen. Ein Mauergrundstück
etwa ist jetzt deutlich mehr wert im Verhältnis zu anderen
Grundstücken als noch 1964. Die Politik hat stets die Augen davor
verschlossen, weil sie nicht schlafende Hunde wecken wollte. Jetzt
wird - wie so oft - Karlsruhe diesen Job übernehmen und mehr
Gerechtigkeit schaffen. Und zwar mit Recht. Der Gesetzgeber muss die
Grundsteuer reformieren. Ein gutes Modell liegt bereit. Man könnte
die Bodenrichtwerte als Grundlage nehmen, denn sie bestimmen den Wert
der Grundstücke recht aktuell. Das würde den Fiskus vor komplizierten
Neubewertungen bewahren und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die
Politik sollte sich jetzt Gedanken machen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
622001
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Großen Koalition Bielefeld (ots) - Die SPD hat das phänomenale Talent, die eigenen
Erfolge konsequent schlecht zu reden und zugleich mit ganz großer
Geste dem (noch) nicht Erreichten nachzutrauern. Das ist einmalig in
der deutschen Parteienlandschaft und dieser Tage mal wieder Grund für
viel Kritik, Spott und Häme. Doch lässt sich der sozialdemokratische
Hang zum Selbstzweifel auch in einem anderen, wohlwollenderen Licht
betrachten. Schaut man nämlich zur Abwechslung mal auf die CDU, so
erlebt man dort das Gegenteil - und ein verdächtiges Schweigen. mehr...
- Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Unwort des Jahres Bielefeld (ots) - Gestern wurde das 27. »Unwort des Jahres«
verkündet. Erinnern Sie sich noch an eines? An das von 2011
vielleicht? Döner-Morde. Geprägt im denunziatorischen Umgang mit
Migranten, die Rassisten zum Opfer fielen. Eine böse Entgleisung
mancher Medien und der Behörden - aber sprachbewusster ist die
Öffentlichkeit sicher nicht geworden seit 1991. Andernfalls bräuchte
es ja nicht die alljährliche Wiederkehr des Gleichen. Was lehrt uns
das »Unwort«? Wenig. Nicht nur fehlt der professoralen Verkündung
jeder Impuls zur Diskussion. mehr...
- Rheinische Post: Grüne machen mit Gesetzentwurf Druck bei Familiennachzug Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen am Freitag einen
Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der es auch subsidiär
geschützten Flüchtlingen ermöglicht, ihre engsten Angehörigen nach
Deutschland zu holen. Die Grünen fordern auch, das Personal bei den
deutschen Auslandsvertretungen aufzustocken, "um die höhere Nachfrage
nach Visa zum Familiennachzug bearbeiten zu können", wie es in dem
Antrag heißt, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. "Obwohl die Flüchtlingszahlen rückläufig mehr...
- Rheinische Post: Bundesrechnungshof wirft Groko-Sondierern zu hohe Ausgabenpläne vor Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union
und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne
Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive
Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit
46 Milliarden Euro auskommen will", sagte Scheller der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der von den
Sondierern genannte Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021
sei zwar auch aus Sicht des Rechnungshofs eine realistische Größe. mehr...
- Rheinische Post: Viele NRW-Gefängnisse überbelegt Düsseldorf (ots) - Viele Justizvollzugsanstalten (JVA) in
Nordrhein-Westfalen sind derzeit überfüllt. Das geht aus einer
internen Auswertung (Stand 16. Januar 2018) des
nordrhein-westfälischen Justizvollzugs hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach
sind aktuell die Justizvollzugsanstalten in Bielefeld-Brackwede,
Dortmund, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm und Kleve
überbelegt. So sitzen zum Beispiel in der JVA Dortmund derzeit 426
Insassen ein, obwohl die Haftanstalt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
