 Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders Wahlkampfaktionismus: Die Brandstifter spielen Feuerwehr
Geschrieben am 18-01-2018 |
München (ots) - Mit deutlichen Worten kommentiert der Vorsitzende
der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag Hubert Aiwanger die jüngsten
politischen Manöver von Markus Söder: "Die Brandstifter spielen
Feuerwehr. Söder, der 2013 fatalerweise 33.000 GBW-Sozialwohnungen
der Bayerischen Landesbank verscherbelt hat, verspricht jetzt eine
staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um etwas für sozialen Wohnraum zu
tun. Söders damals zugesagte 'Sozialcharta XXL' war ein leeres
Versprechen, um die Mieter einzulullen, die jetzt zunehmend
Luxussanierungen zum Opfer fallen - gesteuert von Investoren mit Sitz
in Steuerparadiesen. Soviel zur Glaubwürdigkeit."
Ähnlich bewertet Aiwanger Söders Ankündigung, eine Art
"Bayern-BAMF" gründen zu wollen, um die Abschiebungen abgelehnter
Asylbewerber zu beschleunigen: "Söder könnte als Finanzminister - wie
von den FREIEN WÄHLERN seit zwei Jahren vergeblich gefordert - sofort
zusätzliches Geld auf den Tisch legen, um mehr Asylrichter und
Justizpersonal einzustellen, damit Asylverfahren beschleunigt werden.
Denn allein in Bayern stapeln sich 40.000 Widersprüche von
Asylbewerbern gegen ihre ablehnenden Bescheide. Die Gerichte sind
lahmgelegt, weil die CSU seit Jahren an der falschen Stelle spart -
zulasten unseres Landes."
Bis Söder eine bayerische Grenzschutzpolizei einführe, müsse
sofort - wie von den FREIEN WÄHLERN längst gefordert - in die
Schleierfahndung investiert werden, so Aiwanger. Auch müsse endlich
deutlich mehr Personal für die Polizei ausgebildet werden, was
wiederum Geld koste - von Söder werde dies bisher nicht unterstützt.
Aiwanger abschließend: "Söder schießt wie ein Cowboy an Fasching
wild um sich. Bei genauem Hinsehen hat er aber nur Platzpatronen
geladen und den Bart aufgemalt. Er muss jetzt erst mal den Posten
einnehmen, den ihm Seehofer noch nicht anvertrauen will."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
622371
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gauland mahnt Mitarbeiterin wegen rassistischem Beitrag ab Düsseldorf (ots) - Eine persönliche Mitarbeiterin von Alexander
Gauland ist mit einem zutiefst rassistischem Beitrag bei Facebook
aufgefallen. Jetzt hat der AfD-Chef die Frau wegen ihrer Äußerungen
abgemahnt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Onlineausgabe). Zur aktuellen Debatte über Organspende hatte
Shirley Borchardt geschrieben: "Wenn ich bestimmen könnte, wer nach
meinem Tod meine Organe bekommt, wäre ich auch Spender, aber ich will
nicht, dass irgendein Nafri Safri meine Organe bekommt. Da sollen mehr...
- WELT-Mentefactum-Umfrage: Mehrheit erwartet von SPD Zustimmung zur GroKo / Bei einem "Nein" sollte Martin Schulz zurücktreten / Mehrheit rechnet bei Neuwahlen mit schlechterem SPD-Ergebnis Berlin (ots) - Der SPD-Parteitag rückt näher - und damit auch die
Vorentscheidung für eine Große Koalition. Werden die Delegierten für
Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU stimmen? Wäre das überhaupt
gut für die SPD? Könnte Martin Schulz bei einem "Nein" zur GroKo
überhaupt Parteichef bleiben? Und was passiert im Falle von
Neuwahlen?
In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage vermuten 63
Prozent der Deutschen, dass die SPD-Delegierten der Aufnahme von
Koalitionsgesprächen mit der Union zustimmen werden. Nur 27 Prozent mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Rentenversicherung warnt vor überzogenen rentenpolitischen Begehrlichkeiten Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der überraschend guten
Finanzlage in der Rentenkasse hat die Präsidentin der Deutschen
Rentenversicherung, Gundula Roßbach, vor überzogenen Begehrlichkeiten
in der Rentenpolitik gewarnt.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Roßbach: "Gut
33 Milliarden Euro an Reserven, das klingt jetzt sicher viel. Die
Rücklage schmilzt aber in den nächsten Jahren ab, auch wegen der
demografischen Entwicklung". Dann müsse der Beitragssatz wieder
angehoben werden. "Auch das sollte man im Blick mehr...
- Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: "Pflege ist Schlüsselbranche" / Unternehmertag des bpa begrüßt 200 Teilnehmer / Fokus liegt auf Mitarbeitergewinnung und Digitalisierung Dresden (ots) - Sachsens Pflegewirtschaft stellt sich den
existenziellen Herausforderungen der Zukunft. Um diese konsequent
anzugehen, hatte die Landesgruppe Sachsen des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) für den 17. Januar 2018
nach Dresden eingeladen, um im Rahmen des "8. Sächsischen
Unternehmertags Pflege" gemeinsam mit mehr als 200 Teilnehmern unter
dem Motto "Pflege zukunftsfest gestalten" zu diskutieren. Höhepunkt
war der Impulsvortrag des neuen sächsischen Ministerpräsidenten
Michael Kretschmer. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Chef: GroKo für Arbeitnehmer eindeutig besser als Jamaika Bielefeld (ots) - Reiner Hoffmann lobt Sondierungsbilanz von Union
und SPD / Minderheitsregierung für die EU nicht zielführend Der Chef
des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält eine große
Koalition im Blick auf Arbeitnehmer-Interessen für richtiger als ein
so genanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Wenn er
vergleiche, "was bei den Sondierungen im Jamaika-Format im Gespräch
war, dann ist diese Sondierungsbilanz von Union und SPD für
Arbeitnehmer eindeutig besser", sagte Hoffmann der in Bielefeld
erscheinenden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
