SPD-Parteitag: Greenpeace-Kletterer demonstrieren für GroKo mit Kohleausstieg Modernisierung des Energiesystems darf nicht länger warten

Bonn (ots) - 21. 1. 2018 - Den Ausstieg aus der Kohle bereits im
Koalitionsvertrag festzuschreiben, fordern Greenpeace-Aktivisten
heute Morgen vor dem SPD-Parteitag in Bonn. Mit dem an ein
Willy-Brand-Zitat angelehnten Bannerspruch "SPD: Mehr Klimaschutz
wagen!" wenden sich die Klimaschützer direkt an die Delegierten. Am
Ausleger eines 80 Meter hohen Krans in Sichtweite des
Veranstaltungsorts fordern Kletterer auf einem 40 Meter breiten
Banner: "SPD: End Coal". Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag
entscheidet die SPD heute, ob sie mit der Union über die Bildung
einer schwarz-roten Regierungskoalition verhandeln will. "Eine Große
Koalition muss große Projekte anpacken", sagt Anike Peters,
Greenpeace Energieexpertin. "Den Kohleausstieg jetzt zu starten und
ihn bis zum Jahr 2030 sozialverträglich abzuschließen, kann das
Leuchtturm-Projekt einer GroKo werden. Dieser Modernisierungs-Schub
für Deutschland muss schon in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben
werden, er darf nicht in eine spätere Kommission verschoben werden."

Im Abschlusspapier ihrer Sondierungen bekennen sich SPD und
CDU/CSU zum deutschen Klimaschutzziel für das Jahr 2020, deuten
jedoch an, dieses nicht einhalten zu wollen. Das seit 2007 von jeder
Bundesregierung öffentlich bekräftigte Ziel, Deutschlands CO2-Ausstoß
bis 2020 um 40 Prozent zu senken, lässt sich inzwischen nur noch mit
deutlichen zusätzlichen Anstrengungen erreichen. Es besitzt
angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels große
internationale Bedeutung. "Klimaversprechen, die man seinen Wählern
und der Welt gegeben hat, lassen sich nicht einfach über Bord
werfen", so Peters. "Die hasenfüßige Energiepolitik der letzten
Großen Koalition hat das Klimaziel in Gefahr gebracht, aber es lässt
sich immer noch erreichen. Dazu braucht es den politischen Mut, jetzt
sehr schnell einen geordneten Ausstieg aus der Kohle anzugehen."

Verschleppter Kohleausstieg verschenkt klimapolitischen Erfolg der
Energiewende

Deutschland tritt beim Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle. Mit
etwa 900 Millionen Tonnen lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr so
hoch wie bereits 2009. Ein Hauptgrund: Während die erneuerbaren
Energien jährlich einen größeren Teil unserer Energieversorgung
decken, laufen schmutzige Kohlekraftwerke auf Volllast weiter - und
exportieren immer größere Mengen Strom ins Ausland. Dabei wäre die
Versorgungssicherheit auch dann noch gewährleistet, wenn rund ein
Drittel der Kohlekraftwerke stillgelegt wird. "Deutschland opfert
seine Klimabilanz für Kohlemeiler, deren schmutzigen Strom niemand
mehr braucht", sagt Peters. "Die SPD hat bereits den Strukturwandel
im Rheinland gestaltet, sie kann auch den Ausstieg aus der
verbliebenen Kohleindustrie sozialverträglich gestalten. Erst der
Kohleausstieg wird die Energiewende zu einem Erfolg für den Schutz
des Klimas machen."

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