 Allg. Zeitung Mainz: Es hakt / Kommentar zum US-Haushaltsstreit / Von Christiane Stein
Geschrieben am 21-01-2018 |
Mainz (ots) - Man hätte wohl auch in einem Drehbuch den Zeitpunkt
nicht besser treffen können. Pünktlich zu Trumps einjährigem
Dienstjubiläum geht in den USA nichts mehr. Shutdown - Stillstand.
Und was macht der Präsident? Er twittert. Und gibt die Schuld an dem
Desaster allein dem politischen Gegner. Trump wirft den Demokraten
vor, sie hätten mit Leichtigkeit eine Lösung finden können, wollten
aber seiner Ansicht nach lieber Shutdown-Politik spielen. Doch geht
es wirklich um politische Spielchen? Das Zackern um einen Kompromiss
einer Zwischenfinanzierung für den Haushalt verdeutlicht wohl eher,
wie tief die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten innerhalb
eines Jahres geworden sind. Und dass man mit medienwirksamen
Äußerungen wie jüngst der Diffamierung von Haiti und Teilen Afrikas
als "Drecksloch" vielleicht eigene Anhänger begeistert, zugleich aber
auch die Kompromissbereitschaft der politischen Gegner strapaziert.
Stillstand ist nicht nur für die Regierungsbehörden ein Problem.
Hinter der Ablehnung des Finanzierungspakets steht dieses Mal vor
allem eine Kernfrage: Was wird aus den hunderttausenden illegalen
Einwanderern, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen
sind und nun um ihren Aufenthaltsstatus fürchten müssen? Sollte dies
geklärt sein, wird es das nächste Mal eine andere sein. Das
amerikanische Parlament kann dem Präsidenten das Leben extrem schwer
machen, indem es das Geld für die Regierung blockiert. Und dass es
gewaltig hakt im politischen Alltag, lässt sich nicht mehr
wegtwittern.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
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