Entschädigungsrente für Opfer von Fabrikbrand in Pakistan - Menschenrechtler feiern Durchbruch nach fünf Jahren zäher Verhandlungen

Berlin (ots) - Fünfeinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand der
KiK-Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan mit über 250 Opfern
haben die Verhandler am Donnerstag den lang ersehnten Durchbruch bei
der Auszahlung der Entschädigungsrenten erzielt. Die fünf Millionen
Dollar des Textildiscounters KiK können den Betroffenen nun endlich
ausgezahlt werden. Hinterbliebene erhalten eine monatliche Rente von
umgerechnet 55 Euro, eine Witwe mit zwei Kindern umgerechnet 96 Euro
im Monat. Menschenrechtler in Pakistan und Deutschland sind erfreut -
mahnen aber auch den dringenden Handlungsbedarf an, damit künftig im
Katastrophenfall schnell und wirksam für Entschädigung gesorgt werden
kann.

Als Vertreter der Opfer saßen die National Trade Union Federation
(NTUF) und das Pakistan Institute of Labour, Education and Research
(Piler) mit am Verhandlungstisch. Karamat Ali von Piler ist
erleichtert und glücklich - mahnt aber gleichzeitig an: "Wir wissen
genau, dass wir weiter für das Recht auf eine lebenslange Rente
kämpfen müssen. Und dafür, dass es nicht zu Kürzungen kommt. Auch
dafür, dass ein ausreichendes soziales Sicherungssystem besteht. Für
all das muss sich die Umsetzung des Arbeitsrechts deutlich
verbessern. Um sichere Arbeitsplätze zu erreichen, müssen zum
Beispiel die Inspektionen der Betriebe verbessert werden."

Berndt Hinzmann vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk und
der Kampagne für Saubere Kleidung ordnet ein: "Trotz Vermittlung der
Bundesregierung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) wird eine gewaltige Lücke deutlich, die
dringend seitens der Politik geschlossen werden muss: Es bestehen
keine etablierten internationalen Verfahren, die eine schnelle und
zügige Regelung zugunsten der Betroffenen ermöglichen."

Jahrelang schienen die Opfer des Fabrikbrandes von Unternehmen und
Politik einfach im Stich gelassen zu werden - aufgrund fehlender
Sorgfalts- und Haftungspflichten sowie mangels wirksamer Regularien
und Verfahren. Wie, wann, in welchem Umfang und an wen das Geld genau
ausgezahlt werden soll, musste in jahrelangen Verhandlungen mühsam
abgestimmt werden. Nur dank des anhaltenden öffentlichen Drucks durch
die Organisationen vor Ort, durch die Kampagne für Saubere Kleidung/
Clean Clothes Campaign, durch internationale Gewerkschaften und durch
die unzähligen öffentlichen Aktionen von tausenden Unterstützerinnen
und Unterstützern ist es gelungen, die Verantwortlichen zu konkreten
Taten zu bewegen.

"Für die Menschen, die unsere Kleidung herstellen, und für deren
Rechte muss hier dringend regulierend Abhilfe geschaffen werden", so
Hinzmann weiter. "Das sich über Jahre hinziehende Verfahren im Fall
Ali Enterprises und die viel zu geringen Personalressourcen - etwa
bei der ILO - sind neben der rechtlichen Leerstelle die Ursachen für
die untragbare Ewigkeit, die es gedauert hat, bis die Opfer diese
finanzielle Entschädigung nun erhalten werden." Hinzmann mahnt:
"Globale menschenrechtliche Sorgfaltspflicht sieht anders aus. Das
muss auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans für
Menschenrechte der Bundesregierung besser definiert werden."

Pressekontakt:
Berndt Hinzmann, INKOTA-netzwerk e.V., E-Mail: hinzmann@inkota.de,
Mobil: +49 (0)160-9469 8770

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